Verdacht auf Steuerhinterziehung
Großrazzia wegen dubiosen Aktiengeschäften

In einer groß angelegten Aktion hat die Steuerfahndung Büros und Wohnungen in Deutschland und im Ausland durchsucht. Der Verdacht: Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dubiosen Aktiengeschäften „Cum-Ex“.
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KölnWegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit dubiosen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften haben Polizei und Steuerfahndung am Dienstag in Deutschland und europaweit zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Es gehe um unberechtigte Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer in Höhe von über 460 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Mehr als 30 Beschuldigten werde Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.

Bei den strittigen Aktiendeals - auch „Dividendenstripping“ genannt - geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Dabei kassierten Investoren Steuerrückzahlungen - aus Sicht des Fiskus zu Unrecht.

Nach Angaben der Ermittler waren 114 Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, der Steuerfahndung Wuppertal sowie des Bundeszentralamts für Steuern im Einsatz. Zeitgleich wurden im Inland, in neun weiteren europäischen Ländern sowie in Übersee Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Genauere Angaben lehnte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis und aus „ermittlungstaktischen Gründen“ ab.

Aktiendeals „Cum-Ex“ sollen von zahlreichen Banken und Kapitalanlagefonds in Deutschland betrieben worden sein: Papiere wurden rund um den Stichtag, an dem die Dividende festgelegt wurde, schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Ziel war die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern. Die Finanzämter erstatteten dadurch letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber immer noch die Justiz. Auch die Münchner und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermitteln seit längerem wegen dieser Geschäfte.

Letztlich ist aber immer noch unklar, ob die Geschäfte überhaupt illegal waren. Denn Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ein neuer Fall vor dem Bundesfinanzhof brachte im Frühjahr noch keine abschließende Klärung der Frage, ob die „Cum-Ex“-Geschäfte zulässig waren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verdacht auf Steuerhinterziehung: Großrazzia wegen dubiosen Aktiengeschäften"

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  • Häufig ist es doch so, dass die Unternehmen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, sich sehr wohl an die Steuergesetze gehalten haben.

    Allein die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Regelungen, um die es hier geht, vor einigen Jahren nachjustierte, besagt doch, dass seine Beamten mit dem Thema überfordert sind und diese selbst die Grundlagen für diese Geschäfte legten.

    Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Unternehmen überhaupt keine Rechte haben, irgendwelche Gesetze zu erlassen. Wenn es also diese unausgegorenen Gesetze, hier Steuergesetze gibt, dann sind diese doch von Steuerbeamten selbst in die Welt gesetzt worden.

    Unterstellen wir einmal, um das Thema sachlich anzugehen, dass es keine Steuergesetze gäbe. Glauben Sie, dass auch nur ein Unternehmer diese unsinnigen Transaktionen initiieren würde, um die es hier geht?

    Wenn Sie mir zustimmen, dass diese wirren Gedankengänge erst gar nicht entstehen würden, dann sind wir uns einig, dass diese angeprangerten Geschäfte ausschließlich auf den Grundlagen der Steuerbeamten begründet sind.

    Wenn die staatlichen Stellen die Korruption in eigenen Reihen ernsthaft angingen, bräuchten wir über vieles nicht mehr zu reden - oder zu schreiben noch müssten die Finanzbehörden Hehlerware, Stuer-CDs, ankaufen.

    Ich halte es übrigens für rechtsstaatlich untragbar, dass Steuergelder eingesetzt werden, strafbare Geschäfte, Hehlerei, zu tätigen. Wenn Gerichte dann auch noch solche Parktiken absegenen, dann weiß ich nicht mehr, welchen Rechtsstaat ich schützen und verteidigen soll.


  • Ob die Steuerfahndung auch bei Maschmeyer auf der Matte gestanden hat?

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