Verdacht auf verdeckte Spenden
„Finanzielle Abhängigkeit der FDP ist nicht widerlegt“

Die Bundestagsverwaltung hat den Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP zurückgewiesen. Die Grünen bezweifeln, dass es bei der Prüfung mit rechten Dingen zugegangen ist und verlangen Aufklärung.
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BerlinDie Grünen haben Zweifel an der Überprüfung einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP durch die Verwaltung des Bundestags angemeldet. „Wir werden im Ältestenrat nachfragen, wie tief die Prüfung gegangen ist und ob man sich einfach auf von der FDP selbst vorgelegte Testate gestützt hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Damit, dass die Zuwendungen an den Automatenspielehersteller und Verbandsvorsitzenden der Deutschen Automatenindustrie an die FDP und ihre Unternehmen nicht rechtswidrig waren, ist die finanzielle Abhängigkeit der FDP ja nicht widerlegt.“

Überdies sei auch die Spende eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe ja wohl auch legal. „In Ordnung war sie im Zusammenhang mit den Steuergeschenken an Hoteliers noch lange nicht“, betonte Beck. „Wir werden Rösler bei der Spielverordnung genau beobachten und prüfen, welche Auswirkungen Gauselmanns FDP-Engagement auf das Handeln des Wirtschaftsministers hat.“

Hintergrund ist eine vom FDP-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geplante Novelle der Spieleverordnung, die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann-AG ("Merkur Spielotheken") hergestellt werden, reformieren soll. Eine weitere Liberalisierung würde Gauselmann viel Geld in die Kassen spülen.

In diesem Zusammenhang hatte das ARD-Magazin „Monitor“ im September berichtet, ein Berater des Glücksspielautomaten-Unternehmens Gauselmann habe wohl insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, zumindest ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Die Bundestagsverwaltung erklärte dazu nun, der Verdacht habe sich nicht bestätigt, für einen Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes gebe es keine Anhaltspunkte.

Der FDP-Bundesschatzmeister Otto Fricke begrüßte das Ergebnis der Untersuchung. Seine Partei habe die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen, sagte Fricke. "Es ist deshalb gut, dass auch die Bundestagsverwaltung nach sorgfältiger Prüfung Klarheit geschaffen hat, dass die geäußerten Vorwürfe keine Grundlage haben und bei den Beteiligungen der FDP alles nach Recht und Gesetz abläuft." An die Kritiker der FDP gerichtet, fügte Fricke hinzu: "Man wird sehen, wie diejenigen, die diese Vorwürfe leichtfertig erhoben haben, nun mit dem Prüfungsergebnis der Bundestagsverwaltung umgehen.“
Das Ergebnis der Prüfung stellt die Anti-Korruptions-Organisation Lobby-Control nicht zufrieden. Die Bundestagsverwaltung könne nur auf Grundlage des „lückenhaften“ Parteienrechts prüfen und habe „keine echten“ Ermittlungsbefugnisse. „Insofern ist das Prüfungsergebnis wenig aussagekräftig und kein Freifahrtschein für die FDP“, sagte Timo Lange, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Büro des Vereins, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

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Lobby-Control: "Es gibt weiterhin ernsthafte Zweifel"

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