Verdacht der Beihilfe zur Vorteilsnahme
Staatsanwalt ermittelt gegen Tiefensee

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorteilsnahme eingeleitet. Dabei geht es Tiefensees Sprecher zufolge um Wirtschaftsspenden für die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig 2002.

HB BERLIN. Damals war Tiefensee Oberbürgermeister von Leipzig. Tiefensees Sprecher wies die Verdächtigungen am Freitag als haltlos zurück und drang auf schnelle Aufklärung.

Die Staatsanwaltschaft habe Tiefensee am Donnerstag die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt. Der Verdacht richte sich ausdrücklich nicht auf irgendeine Art von persönlichem Vorteil für den damaligen Oberbürgermeister selber, erklärte der Sprecher. Er ziele vielmehr darauf, „dass Amtshandlungen als Oberbürgermeister die Vorteilsnahme Dritter außerhalb der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit dem Agieren städtischer Gesellschaften indirekt begünstigt haben könnten“.

Hier würden irrtümlich absurde Zusammenhänge konstruiert, sagte der Sprecher weiter. Die Aufklärung müsse sehr schnell vorangetrieben werden, um Schaden vom Amt und der Person des Ministers abzuwenden. Tiefensee habe ein dringendes Interesse, dass alle Vorgänge sofort und restlos geklärt würden. „Da die Staatsanwaltschaft sich vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens sich kein einziges Mal an Tiefensee gewandt hat, muss er jetzt schnellstens rechtliches Gehör erhalten, zumal die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft nur sehr pauschal sind.“

Der Minister sei „absolut sicher, dass auch diese Verdächtigung in sich zusammenbrechen wird wie die Versuche des letzten Jahres, ihn in den angeblichen sächsischen Sumpf zu ziehen“, sagte der Sprecher. Auch seinerzeit hätten sich alle Vorwürfe als völlig haltlos erwiesen.

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