Verdacht der Vorteilsnahme
Staatsanwaltschaft will Dörings Immunität aufheben

Im Zusammenhang mit dem Flowtex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Landeswirtschaftsminister Walter Döring beantragt.

HB STUTTGART. Döring genießt als Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten Immunität. Der Landtag im Südwesten muss die Immunität des Abgeordneten Döring erst dann formell aufheben, wenn Anklage erhoben werden soll.

Hintergrund ist die unklare Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik im Südwesten. Derzeit läuft gegen Döring, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Verdachtsmomente hatten sich im Flowtex-Untersuchungsausschuss des Landtags ergeben, der etwaige Verbindungen zwischen der Politik und dem Milliardenbetrug der Firma klären will. Döring soll am kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss als Zeuge gehört werden.

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