Verdeckte Ermittlungen
Verbraucherschützer loben Aigners Bankentest

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will mit verdeckten Ermittlern die Beratungsqualität von Banken überprüfen. Bei Verbraucherschützern kommt das gut an. Die Banken geben sich ganz locker – noch.
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HB FRANKFURT/BERLIN. Der Staat will Bankkunden in Deutschland besser vor Falschberatung schützen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte im „Handelsblatt“ schärfere Kontrollen für die Berater der Finanzinstitute an: „Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft.“

Die Kontrollen sollen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernehmen. Die Bonner Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, wollte Aigners Aussagen nicht kommentieren.

Die Bankenverbände erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Vorschlag verdeckter Prüfungen sei nicht neu: „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht macht von diesem Instrumentarium bereits seit geraumer Zeit Gebrauch und lässt entsprechende Erkenntnisse in ihre tägliche Arbeit einfließen. Auch die Institute selbst greifen vielfach auf solche verdeckten Testkäufe zur Selbstkontrolle zurück.“ Letztlich werde es auf die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Ministerin ankommen.

Aigner führte aus, der BaFin seien bisher die Hände gebunden. „Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher weiter ausbauen.“

Lob für Aigners Vorstoß kam von der Stiftung Warentest, die bei eigenen Tests in der Finanzbranche immer wieder Mängel feststellt. „Das zentrale Problem der Bankenregulierung ist: Es gibt gesetzliche Regeln, aber die werden oft nicht eingehalten. Wie im Straßenverkehr gilt: Wo Regeln nicht eingehalten werden, muss man Polizisten einsetzen“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift „Finanztest“, Hermann-Josef Tenhagen, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

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