Verdi-Chef
Bsirske fordert 100-Mrd-Konjunkturpaket

Verdi-Chef Frank Bsirske hat ein 100 Mrd. schweres Konjunkturpaket gefordert. Das von der Bundesregierung beschlossene zweite Konjunkturpaket sei dagegen unzureichend. Außerdem forderte er eine "massive Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte".

HB HANNOVER/FRANKFURT. "Wer wirklich einen nennenswerten Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Als "sinnvoll und angemessen" bezeichnete Bsirske für 2009 und 2010 ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro. Ein höheres Volumen würde dringend notwendige Investitionen in Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser ermöglichen. Der Bundestag hatte dem 50 Mrd. Euro schweren Konjunkturpaket II am Freitag zugestimmt.

Bsirske forderte zudem eine "massive Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte". Dazu gehörten eine Steuer auf alle Transaktionen sowie strenge Vorschriften für die Eigenkapitalbasis und für die Offenlegung von Bilanzrisiken. "Es darf in der Finanzmarktpolitik jetzt nicht darum gehen, das Kasino zu renovieren und die Verluste zu sozialisieren", sagte der Verdi-Vorsitzende. "Dann könnten die Spekulanten ihr Privat-Monopoly einfach weiterspielen."

Kritik übte Bsirske auch an der geplanten Schuldenbremse. Dabei handele es sich um eine "Wachstumsbremse", von der eine "Gefahr für die wirtschaftlichen Entwicklung" ausgehe, sagte der Gewerkschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Hätte es 2007 schon eine Schuldenbremse gegeben, wäre einer Untersuchung zufolge die deutsche Wirtschaft zwischen 2000 und 2007 um 1,5 Prozent weniger gewachsen, sagte Bsirske. Zugleich hätte es 500 000 Arbeitslose mehr gegeben. Dies sei Anlass genug, den Plänen im Bundesrat die Zustimmung zu versagen.

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