Verdi-Chef Bsirske
„Mit uns ist zu rechnen“

Kämpfer für die Arbeitnehmerrechte unter sich: Verdi-Chef Frank Bsirske teilt beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft kräftig aus. Besonders vor einer Entwicklung warnt er. Schon nächste Woche könnte es rund gehen.

BerlinFrank Bsirske gibt sich kämpferisch: „Mit uns ist zu rechnen“, ruft er am Montag den rund 1000 Delegierten zu, die sich zum 4. ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft in Leipzig versammelt haben. „Wir gestalten mit und wir halten gegen, wo nötig.“ Und wenn dieses Gegenhalten einen Streik erfordert, dann wird Verdi nicht zögern, diesen auch auszurufen.

Rund gehen dürfte es schon kurz nach Abschluss des einwöchigen Kongresses. Wenn die kommunalen Arbeitgeber in den Verhandlungen am 28. und 29. September kein verbessertes Angebot vorlegten, werde in Kitas, Jugendzentren oder Behinderteneinrichtungen wieder gestreikt, drohte Bsirske, der sich am Dienstag zur Wiederwahl für eine vierte Amtszeit stellt. „Das wird eine massive Eskalation des Konflikts werden mit hohen Belastungen für alle Beteiligten, für Eltern, Arbeitgeber und für die Streikenden“, warnte der 63-Jährige.

Vorwürfe, seine Gewerkschaft streike vor allem um des Streikens willen und schlage zu oft Krawall, wies Bsirske in seinem Rechenschaftsbericht zurück. Dass Verdi so oft die Streikkarte ziehe, liege doch vor allem an der schwindenden Tarifbindung in vielen Branchen. Außerdem liege das Lohnniveau im Dienstleistungsbereich noch deutlich niedriger als etwa in der Industrie – und ein Aufholen müsse eben erst mühsam erkämpft werden.

Vor diesem Hintergrund warnte Bsirske vor neuen Versuchen des Gesetzgebers, Arbeitskämpfe einzudämmen. Schon das bereits in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz bedeute einen indirekten Eingriff ins Streikrecht, betonte Bsirske. Darüber hinaus gebe es ja aus Bayern längst Forderungen nach Sonderregeln für den Bahn- und Luftverkehr, Kliniken oder die Energieversorgung. Sie sehen unter anderem ein zwingendes Schlichtungsverfahren und lange vorankündigungsfristen bei Streiks vor.

Zwar gebe es in dieser Legislaturperiode für solche Vorschläge keine politische Mehrheit, sagte Bsirske. Trotzdem „müssen wir hier von Anfang an gegenhalten, klar und entschieden“. Denn eins sei sicher: der Vorschlag werde „auf Wiedervorlage“ kommen.

Insgesamt zog Bsirkse eine positive Bilanz der vier Jahre seit dem letzten Bundeskongress. Dass in der Euro-Krise über einen europäischen Marshall-Plan diskutiert werde, sei auch der Initiative Verdis zu verdanken. Die Euro-Zone habe, getrieben aus Berlin, den falschen Weg der Austeritätspolitik gewählt. Dieser brauche sehr lange, um zu wirken, und sei mit enormen sozialen Kosten verbunden, sagte der Verdi-Chef. So sei in 13 von 28 EU-Staaten das Lohnniveau gesunken. Die expansive Wirtschaftspolitik der USA sei da wesentlich erfolgversprechender, die USA hätten sich schneller und nachhaltiger von der Krise erholt.

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