Verdi kündigt Widerstand gegen längere Arbeitszeit an: Eichel lobt geringe Kosten der Tarifreform

Verdi kündigt Widerstand gegen längere Arbeitszeit an
Eichel lobt geringe Kosten der Tarifreform

Die Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst wird den Bund in diesem und den kommenden Jahren jeweils rund 75 Millionen Euro kosten. Trotzdem erwartet Finanzminister Hans Eichel (SPD) keine Belastung für seinen Etat.

doe/huh BERLIN. „Es gibt ein einfaches Prinzip: Jedes Ressort muss die Tarifabschlüsse in seinem Haushalt erwirtschaften“, sagte Eichel dem Handelsblatt. Der Minister begrüßte die Vereinbarung ausdrücklich: „Ich sehe den Abschluss rundum positiv, weil er langfristig wirkt und eine mäßige Steigerung der Gehälter vorsieht, die im Zweifelsfall eher unter der Inflationsrate liegt“, sagte er. Die „wirklich zukunftsweisende“ Komponente liege in der Einführung einer größeren Flexibilität im öffentlichen Dienst. Dies sei „längst überfällig“ gewesen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sagte, die Tarifreform im öffentlichen Dienst sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten reiche aber nicht aus. Sie sei deutlich hinter dem zurückgeblieben, was einzelne Bundesländer bereits umgesetzt hätten. Der Tarifabschluss sieht vor, dass für die Arbeiter und Angestellten in den Kommunen die Arbeitszeit regional auf 40 Wochenstunden erhöht werden kann. Hierzu sind allerdings neue Verhandlungen mit Verdi nötig. Mehrere Länder haben die Arbeitszeit bei Neueinstellungen für ihre Beschäftigten auf 40 bis 42 Stunden angehoben.

Die Vorsitzende des Verdi-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt, schloss längere Arbeitszeiten für die Kommunalbeschäftigten aus. Wenn die Kommunen in NRW von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollten, dann werde Verdi zum Streik aufrufen, sagte sie dem Handelsblatt.

Die Einigung für die 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sieht unter anderem eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West auf 39 Stunden vor sowie den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden. Der Abschluss bedeutet nach Angaben der Arbeitgeber für 2005 einen Lohnzuwachs von etwa einem Prozent. Es gibt keine lineare Anhebung, sondern Einmalzahlungen. Die Laufzeit beträgt 35 Monate. Für Beschäftigte am Anfang des Berufslebens werden die Einkommen erhöht, allerdings wird auch eine Niedriglohn- Gruppe eingeführt. Zuschläge für Alter oder Familienstand sollen entfallen. Ab 2007 sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt und das eingesparte Geld für Bonus-Zahlungen genutzt werden. Das neue Modell soll im Oktober 2005 in Kraft treten.

Die Länder, die aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten waren, wollen den Abschluss nicht übernehmen. Ihr Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, trotz positiver Ansätze reiche die Vereinbarung den Ländern „hinten und vorne nicht aus“. Die Länder wollen vor allem längere Arbeitszeiten durchsetzen. Verdi-Chef Frank Bsirske wies dies strikt zurück: „Wenn bei den Ländern Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann man nur sagen: Diesen Weg gehen wir nicht mit.“

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