Verdi-Tarifkommission berät Strategie für geplante Strukturreform
Länder scheren bei Tarifrunde aus

Unmittelbar vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben sich die Fronten zwischen den Arbeitgebern der Länder und den übrigen Beteiligten völlig verhärtet. „Wir werden am Verhandlungstisch nicht vertreten sein“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, dem Handelsblatt. Damit bestätigt sich, dass die Gewerkschaften erstmals eine Tarifrunde allein mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen führen werden.

BERLIN. Unter welchen Umständen ein solcher Tarifabschluss später auf die gut 800 000 Arbeitnehmer der Länder übertragen werden könnte, ist nicht absehbar. Damit ist zudem die Einheitlichkeit des Tarifrechts für sämtliche 2,6 Millionen Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Hand in Gefahr. „Eine Abkehr vom einheitlichen Tarifrecht wäre bedauerlich, aber bei der gegenwärtigen Lage sehe ich keine Alternative dazu“, sagte Möllring.

Der Minister machte dafür nicht allein die Gewerkschaftsseite verantwortlich, sondern auch die Haltung der kommunalen Arbeitgeber: „Wir Länder wollen die 42-Stunden-Woche mit einer Option, die alternativ Arbeitszeiten von 41 oder 40 Stunden erlaubt.“ Zudem müsse eine Öffnungsklausel eingeführt werden, die Kürzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld erlaubt. „Die Kommunen sehen das bisher anders. Schon deshalb gibt es keine gemeinsame Verhandlungsgrundlage“, betonte Möllring. Auch die Gewerkschaft Verdi zeigt bisher nach außen kein Interesse, den Ländern die Rückkehr in den Tarifverbund durch Zugeständnisse zu erleichtern.

Die aus 125 Mitgliedern bestehende Tarifkommission der Gewerkschaft trifft sich heute in Kassel, um ihre Marschroute festzulegen. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern ist für den 20. Januar terminiert. Anders als üblich sollen diesmal nicht Lohnerhöhungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Umsetzung einer umfassenden Strukturreform der Tarifverträge im öffentlichen Dienst. Eckpunkte einer solchen Reform sind in Arbeitsgruppen vorbereitet worden.

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