BERLIN. Der Kampf um die tarifpolitische Macht in der Zeitarbeitsbranche hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Gewerkschaft Verdi geht mit Unterstützung der Berliner Landespolitik gerichtlich gegen die christlichen Gewerkschaften vor. Ziel eines von Verdi zusammen mit Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) betriebenen "Statusverfahrens" ist es, deren Tarifverträge für ungültig erklären zu lassen. Sollten sie Erfolg haben, könnte dies die gesamte Zeitarbeitsbranche mit ihren bundesweit 700 000 Beschäftigten massiv umwälzen.
Formal richtet sich das Verfahren beim Arbeitsgericht Berlin gegen die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen" (CGZP). Sie hat unter anderem einen Branchentarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), einem von drei Arbeitgeberverbänden in der Branche. Die anderen beiden - BZA und IGZ - kooperieren mit einer Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zu der auch Verdi gehört.
Spricht das Gericht der CGZP die Tariffähigkeit tatsächlich ab, kann der DGB die tarifpolitischen Spielregeln in der Branche künftig weitgehend allein bestimmen. Auch die Arbeitgeberverbände würden viel von ihrem Einfluss verlieren. Der Grund: Wo gar kein Tarifvertrag besteht, gilt laut Gesetz schon heute das Prinzip "Equal Pay" - Zeitarbeiter müssen genauso bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Gäbe es keine Gewerkschaftskonkurrenz mehr, könnten DGB & Co. folglich die Zeitarbeiterlöhne am leichtesten dadurch erhöhen, dass sie selbst keine Tarifverträge mehr schließen.
Knake-Werner begründete ihr Vorgehen bei einer Pressekonferenz mit Verdi-Vize Gerd Herzberg unter anderem damit, dass die CGZP "keine Arbeitnehmerinteressen vertritt". Eine rechtliche Klärung strebe sie jedoch auch in ihrer Funktion als Vertreterin der obersten Arbeitsbehörde und des Tarifregisters von Berlin an. Gunter Smits, Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes und Chef der CGZP, warf den Klageführern vor, falsche Fakten zu verbreiten. Zudem sei es "ein Skandal", dass sich neben Verdi "ein Verfassungsorgan an einem Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit beteiligt".
