Verdi-Vereinbarung
Post-Mindestlohn bringt Tarifchaos

Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband (AGV) stoßen mit ihren Mindestlohn-Plänen auf massiven Widerstand in der Branche und in der Politik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, lehnte eine Verbindlichkeitserklärung für den von Verdi und AGV vorgelegten Mindestlohn-Tarif ab.

BERLIN. „Diese Tarifpartner wollen eindeutig mit aller Härte Wettbewerb im Postsektor verhindern“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. „Das wäre so, als wollte man der ganzen Metallindustrie den Haustarifvertrag von VW vorschreiben.“ Einem solchen Vorgehen „kann der Gesetzgeber nicht die Hand reichen“, betonte Fuchs. Auch Post-Wettbewerber argwöhnen, Verdi und AGV gehe es vor allem um einen Schutz des Ex-Staatskonzerns.

Damit stellen sie sich gegen Ankündigungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dieser hatte den Post-Tarifpartnern in Aussicht gestellt, zügig das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu ändern, um ihren neuen Mindestlohn bereits zum 1. Januar 2008 branchenweit zu fixieren. Verdi und AGV hatten zuvor tariflich vereinbart, dass im Postsektor künftig je nach Region und Tätigkeit Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 Euro pro Stunde gelten sollen.

Vorerst betrifft dieser Vertrag nur rund 20 vorwiegend zum Post-Konzern gehörende Mitgliedsfirmen des AGV. Um ihn allen Firmen der Branche vorzugeben und damit wirksam zu machen, bedarf es einer sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit Hilfe der Politik. Fuchs warnte: „Hätte man bei der Telekom eine solche wettbewerbswidrige Tarifpolitik zugelassen, gäbe es noch heute das Wählscheibentelefon.“

Parallel drohten gleich mehrere Wettbewerber und Verbände rechtliche Schritte gegen einen von Post und Verdi gesteuerten Mindestlohn an. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste erklärte, ihm seien Informationen über einen möglichen Beitritt zum Arbeitgeberverband verweigert worden. Wettbewerber seien von den Tarifgesprächen so „bewusst ausgeschlossen“ worden.

Zugleich eröffnen sich aber für die Post-Konkurrenten mittlerweile neue Optionen, für sich zu einem abweichenden Tarifvertrag zu kommen: Nachdem sie bei Verdi damit bisher abgeblitzt sind, prüft jetzt die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT), eigene Verhandlungen mit den Wettbewerbern zu führen. „Solchen Überlegungen werden wir uns nicht verschließen“, sagte Bundesvorsitzender Ulrich Bösl dem Handelsblatt. Allerdings werde die CGPT „sicher keinen Billigtarif“ machen, nur um Verdi zu unterlaufen, betonte er. Doch steigt damit die Chance für die bereits in einer neuen eigenen Interessengemeinschaft verbündeten Wettbewerber Pin und TNT, sich dem Druck von Post und Verdi zu entziehen. Man sei „grundsätzlich offen für konstruktive Gespräche mit allen Gewerkschaften“, sagte Pin-Group-Chef Günter Thiel dem Handelsblatt.

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