Die Streiks im öffentlichen Dienst gegen längere Arbeitszeiten, bisher auf Baden-Württemberg und das Saarland beschränkt, weiten sich zu Wochenbeginn auf weitere Bundesländer aus. Ein erster Vertreter der Arbeitgeberseite hat unterdessen Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
10.02.2006
Arbeitskampf: Verdi weitet Streiks im öffentlichen Dienst aus
Streik im öffentlichen Dienst: Überquellende Mülltonnen in Stuttgart. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte am Freitag, bei den Urabstimmungen hätten die Beschäftigten „mit großer Mehrheit“ für einen Arbeitskampf gestimmt, sagte er. Deswegen würden ab Montag nach den Beschäftigten von Kommunen in Baden-Württemberg und dem Saarland auch etwa 20 000 Landesbedienstete in den Ausstand treten. Betroffen seien Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Bsirske erklärte, betroffen seien unter anderem 14 Universitätskliniken, Straßenmeistereien und auswählte Landesbetriebe. Auf kommunaler Ebene werde unter anderem in Krankenhäusern, Jugend- und Sozialhilfeeinrichtungen, Kindertagesstätten und auch bei der Müllabfuhr gestreikt. In Baden-Württemberg werde der Arbeitskampf ab Montag auf weitere 100 Betriebe ausgeweitet.
Zu den betroffenen Universitätskliniken gehören allein sechs in Nordrhein-Westfalen: Bei Urabstimmungen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster sprachen sich laut ver.di 96,6 Prozent für einen Arbeitskampf aus. „Alles was als Notfall eingestuft wird, wird gemacht werden“, versprach ein Sprecher der Gewerkschaft.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte die Beteiligung von Polizisten an den Arbeitskampfmaßnahmen an. Das beziehe sich vor allem auf den Bereich Objektschutz und damit Bereiche, von denen die Bürger weniger betroffen seien.
Mit dem Streik will Verdi erreichen, dass die Länder den mit Bund und Kommunen geschlossenen Tarifvertrag übernehmen. Im kommunalen Bereich protestiert Verdi gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat unterdessen einen Kompromissvorschlag unterbreitet. CDU-Politiker Oettinger sagte: „Ich wäre gerne bereit, Verdi einen Lohnzuschlag zu bezahlen, wenn parallel die 40-Stunden-Woche für Angestellte und Arbeiter beim Staat vereinbart werden kann.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) begrüßte den Vorschlag und erklärte: „Ich glaube, da könnte die Brücke sein, um diesen Tarifkonflikt zu lösen.“
In Baden-Württemberg ging der Arbeitskampf bereits in den fünften Tag. Seit Montag sind tausende Beschäftigte der Kommunen im Ausstand, um den Anstieg ihrer Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sie ausweiten, um Geld zu sparen. Bestreikt werden auch die Müllabfuhr und der Straßenverkehrsdienst.
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