Verdopplung der Familienleistung
Bundestag billigt Kinderzuschlag

250 000 Kinder in Familien mit geringem Einkommen erhalten vom 1. Oktober an den Kinderzuschlag. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher. Auch beim Antragsverfahren und der Anrechnung des Einkommens gibt es Änderungen.

HB BERLIN. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition in zweiter und dritter Lesung den Ausbau dieser staatlichen Familienleistung vom 1. Oktober an. Der Zuschlag soll verhindern, dass arbeitende Eltern nur wegen der Ausgaben für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Jedes sechste Kind in Deutschland wächst derzeit in einer von Armut bedrohten Familie auf.

Die Höchstleistung des Zuschlags bleibt begrenzt auf 140 Euro pro Kind. Vor allem das kritisierten die Oppositionsfraktionen. Die Mindesteinkommensgrenze wird bei Paaren auf 900 Euro gesenkt, bei Alleinerziehenden auf 600 Euro. Auch das Antragsverfahren wird erleichtert. Oberhalb der Einkommensgrenzen wird das Einkommen nur zu 50 Prozent statt bisher zu 70 Prozent angerechnet. Dies soll Anreiz sein, eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine bestehende Arbeit auszubauen. Die Kosten liegen bei 200 Mill. Euro im Jahr.

Die Opposition kritisierte die Auswirkungen der Reform als zu gering. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht “, sagte die FDP- Abgeordnete Ina Lenke. Jörn Wunderlich von den Linken verlangte einen deutlich höheren Zuschlag. Sonst sei er kein effektives Mittel gegen Kinderarmut. Für die Grünen kritisierte Britta Haßelmann, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für andere Vorhaben ausgebe, aber für die Kinder kein Geld mehr habe.

Dagegen nannte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Spanier die Reform einen „Baustein zur Armutsbekämpfung“. Zusammen mit dem höheren Wohngeld gebe der Bund jetzt 500 Mill. Euro mehr dafür aus. Die CDU-Familienpolitikerin Ingrid Fischbach sprach von einer „Signalwirkung“. Mehr sei derzeit nicht finanzierbar.

Nach Ansicht des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter fallen die Änderungen zu mager aus. „Die Chance auf eine echte Armutsbekämpfung durch die Kindergrundsicherung wurde erneut vertan“, sagte die Bundesvorsitzende Edith Schwab in einer Mitteilung. Der Verband fordert eine Kindergrundsicherung von mindestens 450 Euro.

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