Vereinbarung der Koalitionsspitzen
Bulmahn: Föderalimusreform ist Katastrophe für die Forschung

Die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Föderalismusreform beschneidet nicht nur die Bildungspolitik des Bundes weit mehr als erwartet, sondern auch die Forschungsförderung.

BERLIN. Bleibt es dabei, wäre dies eine „Katastrophe für den Forschungsstandort Deutschland“, sagte die noch amtierende Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Nach einer heftigen Debatte in der SPD-Fraktion sagte Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zu, den Kompromiss vor allem bei der Forschungsförderung erneut zu prüfen, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt. Führende Fraktionsmitglieder hätten eingeräumt, ihnen sei die Brisanz der Vereinbarung für Bildung und Forschung „nicht bewusst“ gewesen, hieß es weiter.

Die Spitzen der Koalition hatten vereinbart, dass künftig neben der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau auch die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern nahezu ersatzlos wegfällt. Mitspracherecht hat der Bund nach dem neuen Artikel 91b Absatz zwei Grundgesetz danach nur bei internationalen Vergleichsstudien - etwa Pisa.

Das bedeute, dass der Bund „auch keine eigenen Programme zur Förderung der Hochschulen mehr finanzieren darf“, sagte Bulmahn dem Handelsblatt. Konkret geht es dabei etwa um das mit 302 Millionen Euro dotierte Hochschul- und Wissenschaftsprogramm und diverse Sonderprogramme. „Angesichts der drastisch steigenden Studentenzahlen und der klammen Länderhaushalte ist das verantwortungslos“, warnt Bulmahn. „Verlierer sind klar die jungen Menschen und die finanzschwachen Länder.“ Der Vorsprung von Bayern und Baden-Württemberg werde damit zementiert.

Die überraschendste Teil der Föderalismus-Einigung betrifft die Forschungsförderung: Als Ersatz für die bisherige Gemeinschaftsaufgabe sieht der neue Artikel 91b explizit vor, das Bund und Länder bei der Förderung der Forschung „an Hochschulen" sowie „außerhalb von Hochschulen“ künftig zusammenwirken können.

Im Begleittext zur Vereinbarung über die Föderalismusreform ist als Gegenstand der gemeinsamen Forschungsförderung sowohl die Förderung von Institutionen als auch die Projektförderung genannt. Wenn der Bund jedoch sämtliche Projektförderung künftig mit den Ländern abstimmen muss, blieben der designierten Bundesministerin Annette Schavan (CDU) nicht nur in der Bildung sondern auch in der Forschungspolitik kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Zuletzt waren im Etat des Ressort mehr als zwei Milliarden Euro für die Projektförderung vorgesehen, also etwa für Programme zur Förderung von Nanotechnologie oder Biotechnologie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%