Vereinbarung unterschrieben
Koalition macht Weg für Kanzlerwahl frei

Eine Woche nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin den Vertrag über ihr Regierungsbündnis unterzeichnet. Es ist sicher keine Liebesheirat, eher ein Zweckbündnis, das nach vier Jahren Beziehung auseinander gehen soll.

HB BERLIN. In einer kurzen Zeremonie im Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt setzten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Matthias Platzeck (SPD) ihre Unterschrift unter den knapp 200 Seiten starken Koalitionsvertrag. Merkel sagte, Deutschland durchlebe eine Zeit des Umbruchs. Der Vertrag sei zunächst nur Papier und gemeinsamer Ausgangspunkt für eine Zusammenarbeit über vier Jahre. Dieser Vertrag müsse nun mit Leben erfüllt werden. Er biete alle Möglichkeiten für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und dafür, bei den Menschen wieder mehr Vertrauen zu schaffen.

Platzeck sagte, es sei nötig, mehr wirtschaftliche Dynamik zu schaffen bei Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Stillstand können wir uns nicht leisten.“ Die Bürger müssten mehr Zuversicht spüren, mehr Vertrauen spüren und mehr Sicherheit bekommen.

CSU-Chef Stoiber erklärte, in den Koalitionsverhandlungen habe die gute Atmosphäre auch eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt. Wenn die Koalition scheitern sollte, wäre das auch ein Scheitern der Demokratie.

Der Vertrag wurde außer von den Parteivorsitzenden auch vom künftigen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Elke Ferner und dem designierten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterzeichnet.

Merkel soll am Dienstag im Bundestag zur ersten Kanzlerin Deutschlands gewählt werden. Dabei kann sie offenbar nicht auf alle Stimmen aus den Reihen der SPD zählen, für eine komfortable Mehrheit dürfte es aber dennoch reichen. Viele Sozialdemokraten verübeln der Union, dass sie dem SPD-Politiker Wolfgang Thierse bei dessen Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags ein schlechtes Ergebnis beschert hat. Deswegen wird eine Art Revanche der SPD erwartet. Merkel und ihr Kabinett sollen noch am Dienstag von Bundespräsident Horst Köhler ernannt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%