Vereinbarung zwischen Bund und Bahn
Milliarden für ein besseres Schienennetz

Deutschlands Schienen sollen saniert werden. Die Bahn AG will ab 2009 mindestens 4,25 Mrd. Euro investieren, um das Netz zu erhalten und zu verbessern. Mehr als die Hälfte davon soll der Bund beisteuern. Dafür räumt Verkehrminister Tiefensee sich aber Sanktionsmöglichkeiten vor, falls die Bahn sich nicht an die Vereinbarung halten sollte.

BERLIN. Die Bahn AG will ab 2009 mindestens 4,25 Mrd. Euro pro Jahr für den Erhalt und die Verbesserung des Schienennetzes für den Fern- und Regionalverkehr ausgeben. Davon soll der Bund 2,5 Mrd. Euro im Jahr über nicht rückzahlbare monatliche Zuschüsse finanzieren. Darauf haben sich Bahnvorstand und Bundesregierung jetzt nach monatelangen Verhandlungen verständigt.

Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) war vor allem von der SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einer Teilprivatisierung der Bahn gemacht worden, die inzwischen allerdings angesichts der Krise der Finanzmärkte auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist. Damit breche ein „neues Zeitalter in den Beziehungen zwischen Bund und Bahn an“, lobte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Vertragsschluss, der allerdings noch vom Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt werden muss. Dabei hob der Minister vor allem die Sanktionsmöglichkeiten hervor, die der Bund in Zukunft haben wird, wenn die Bahn ihren Teil der Vereinbarung nicht einhält. So hat sich die Bahn verpflichtet, aus eigenen Erlösen jährlich 500 Mio. Euro für Ersatzinvestitionen bei Schienennetz und Bahnhöfen einzusetzen und mindestens zwischen eine und 1,25 Mrd. Euro pro Jahr in die Instandhaltung zu investieren.

Hält die Bahn diese Zusagen nicht ein, kann der Bund seinen Anteil entsprechend kürzen und im Extremfall den Vertrag sogar kündigen. Dies gilt auch dann, wenn Qualitätsziele wie die Vermeidung von Fahrzeitverlängerungen wegen schlechten Strecken-Zustands verfehlt werden. Tiefensee erwartet deshalb, dass es in den nächsten Jahren zu deutlichen Qualitätsverbesserungen beim Schienennetz und den zum Teil in einem maroden Zustand befindlichen Bahnhöfen kommen wird. Für die Bahnhöfe erwägt Tiefensee ein zusätzliches Investitionsprogramm im Rahmen des bereits verabredeten Konjunkturprogramms der Bundesregierung.

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