Vereinbarungen des "Job-Gipfels" sind fraglich
Mehrheit für Steuerpläne wackelt

Man konnte sich schon verdutzt die Augen reiben, in welchem Tempo die Bundesregierung die Steuervereinbarungen des „Job- Gipfels“ in Gesetzentwürfe goss. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit der Union hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Initiative ergriffen für die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Erbschaftsteuerreform.

HB BERLIN. Schließlich hatten SPD und Grüne vor dem 20-Punkte-Programm des Kanzlers und vor dem „Job-Gipfel“ mit der Union ihre Zustimmung gegeben. Die Mehrheit des Regierungslagers schien sicher, die Union galt als Blockierer. Nun wackelt die Regierungsmehrheit mächtig, das ganze Projekt ist sogar fraglich.

Denn inzwischen bewegt die von der SPD-Spitze ausgelöste Kapitalismus-Kritik das Land, drohen neue Steuerausfälle in Milliardenhöhe und eine rot-grüne Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Genug Gründe also für die Kritiker in den Koalitionsreihen, die zunächst für diesen Freitag geplante Bundestagsdebatte über die Firmensteuern erst einmal zu vertagen und so den internen Streit noch ein paar Tage unter dem Deckel zu halten. Auf Wunsch der Grünen, wie es heißt, aber sicher auch zur Freude etlicher SPD-Abgeordneter.

Schon vor Tagen hatten SPD-Linke moniert, dass die Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer zu unausgewogen sei. Denn große Privatvermögen würden nicht stärker belastet, obwohl dies ein SPD-Parteitag 2003 beschlossen habe. Und die Grünen bezweifeln, dass Eichels Konzept zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 % reicht. Hier müssen Steuerausfälle von 5,2 Mrd. € kompensiert werden. Seit Wochen dringen sie darauf, auch Steuerschlupflöcher bei der Verlagerung von Unternehmen ins Ausland zu stopfen. Zudem seien beide Gesetzentwürfe an den Fraktionen vorbei beschlossen worden.

Die Grünen hatten den Verzicht auf das Einbringen der Steuerpläne in den Bundestag noch in dieser Woche als rein techische Entscheidung bezeichnet. In Koalitionskreisen hieß es, das wahre Motiv der Grünen seien Bedenken gegen die geplanten Nachlässe der Erbschaftsteuer und gegen die Gegenfinanzierung für die Senkung der Körperschaftsteuer.

Womöglich zeigt auch die Lobby-Arbeit der Windkraft-Fondsmanager bei so manchem Grünen-Abgeordneten Wirkung. Das wird jedenfalls im SPD-Lager gemunkelt. Denn Eichel - hier ist er sich auch mit der Union einig - will reine Steuersparfonds trocken legen, die von Anlegern nur wegen der Dauerverluste genutzt werden. Davon sind neben Medien- und Wertpapierfonds auch Neue-Energien-Fonds betroffen. Seit Wochen werden Abgeordnete daher von der Windkraft-Lobby „bearbeitet“.

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