Vereinfachung des Systems wird grundsätzlich unterstützt
Eichel sieht Steuertausch-Vorstoß positiv

Das Bundesfinanzministerium hat die Bemühungen der Länderfinanzminister begrüßt, konkrete Vorschläge zum Tausch der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer und die Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern auszuarbeiten. Alles, was zur Vereinfachung der Steuersystems beitrage, sei positiv zu bewerten.

HB BERLIN. In der Finanz-Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission seien die Finanzministerien von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beauftragt worden, Vorschläge auszuarbeiten, hieß es am Freitag in Länderkreisen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), er strebe die Änderung für 2006 an. „Wir unterstützen grundsätzlich die Vereinfachung und Zusammenlegung von Steuerarten und begrüßen deshalb, dass hier zwei Arbeitsgruppen dabei sind, gegebenenfalls .... Lösungswege zu erarbeiten“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Jörg Müller.

Zunächst hatte das Bundesfinanzministerium zurückhaltend reagiert und von einem langfristigen Projekt gesprochen. Man müsse erst einmal den Ausgang dieser Diskussion abwarten, die seit längerem in der Föderalismuskommission geführt werde. Vor einigen Wochen hatte es im Bundesfinanzministerium noch geheißen, der ursprünglich aus diesem Hause kommende Denkansatz werde wohl nicht weiter verfolgt.

Hinter dem Ansatz stehen Überlegungen, die Kfz-Steuer in der Mineralölsteuer aufgehen zu lassen, die dann erhöht würde. Allerdings gäbe es bei einer solchen Erhöhung Abstimmungsbedarf mit der EU. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Versicherungssteuer liegen mit grob gerechnet rund acht Mrd. € auf einem ähnlichen Niveau - zuletzt erbrachte die Versicherungssteuer etwas höhere Einnahmen. Die Kfz-Steuer gilt wegen ihres hohen Erhebungsaufwands als „teure“ Steuer.

Ein Problem für die Länder liegt darin, dass die Versicherungssteuer wegen der Standorte der Konzerne regional sehr unterschiedlich anfällt. Ein Kernpunkt bei einem Tausch dürfte daher der Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern sein. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Stegner sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist klar, dass es keine Verlierer geben darf, im Vergleich zum bisherigen Kfz-Steueraufkommen.“ Nur eine faire Regelung habe Aussicht, die Zustimmung aller Beteiligten zu erhalten, was aber möglich sein sollte.

Als Reiz eines Tausches stellte Stegner heraus, dass der Bund sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich - Mineralölsteuer, Maut und Kfz-Steuer - bekäme. Damit bestehe dann auch die Möglichkeit, aus Gründen der Vereinfachung die Kfz- mit der Mineralölsteuer zusammenzulegen. Darüber hinaus müsse in den Überlegungen berücksichtigt werden, dass sich die Kfz-Steuer in den nächsten Jahren etwas dynamischer als die Versicherungssteuer entwickeln dürfte.

Eichels Sprecher stellte die Diskussionen auch in den Rahmen der Bemühungen seines Ministeriums, die Steuerverwaltung insgesamt an den Bund zu übertragen. Wenn es gelänge, einzelne Steuerarten zusammenzufassen und damit die Effizienz in der Steuererhebung zu steigern, wäre das schon ein großes Stück vorwärts, sagte Müller.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%