Vereinheitlichung des Rechts auf europäischer Ebene
Der Staat schützt seine Münzen

Seit dem 20. September ist die Deutsche Bundesbank für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Münz- und Medaiilenrecht zuständig. Bei Verstößen droht nun ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro nach früher maximal 1 000 Euro.

HB FRANKFURT/M. Wer Medaillen zu Werbezwecken, Spielchips oder auch nur Marken für Waschautomaten oder Einkaufswagen herstellt und in Verkehr bringt, die mit Euro-Münzen verwechselt werden können, oder die – wenn auch nur zufällig – in Automaten passen, kann leicht zur Kasse gebeten werden. Betroffen ist alles, was aus Metall ist und aussieht wie eine Münze, auch wenn nicht die Absicht bestanden hat, Euro-Münzen zu fälschen. Die Bundesbank ermittelt, wer die Medaillen hergestellt und in Verkehr gebracht hat.

Wer klug ist, baut vor. Die Bundeswertpapierverwaltung, die bisher für den Schutz des Münzbereichs zuständig war, erhielt häufig Anfragen von Medaillenproduzenten, ob die geplante Medaille mit geltendem Recht in Einklang stehe. Dabei betrug das Bußgeld bisher nur bis zu 1 000 Euro. Außerdem war das Münz- und Medaillenrecht nationales Recht, zurzeit wird es auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Der Schutz dieses Rechtsbereichs sei der Bundesbank übertragen worden, weil die technischen Anforderungen an die Prüfung von Medaillen inzwischen sehr hoch seien, hieß es bei der Bundeswertpapierverwaltung. Die erforderliche Ausstattung und das notwendige Fachwissen seien eher bei der Bundesbank vorhanden. Zudem ist die Bundesbank bereits für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung von papiergeldähnlichen Drucksachen und Abbildungen zuständig.

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