Vereinigung mit der WASG
Linkspartei setzt renitente Landesverbände unter Druck

Die Linkspartei droht ihren Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wegen deren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der WASG. Die Botschaft: Wir drehen euch den Geldhahn zu, solltet ihr gegen- statt miteinander antreten.

HB BERLIN. Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er werde nur Wahlkämpfe finanzieren, die Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gemeinsam führten. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden Linkspartei und WASG im kommenden Jahr möglicherweise gegeneinander antreten, was nach Vereinbarungen der Bundesspitzen beider Parteien eigentlich ausgeschlossen ist.

Die in Linkspartei umbenannte PDS und die WASG wollen bis zum Sommer 2007 zu einer Partei fusionieren. Ein Parteitag der Linkspartei soll dazu am Wochenende in Dresden die weiteren Voraussetzungen schaffen.

Ramelow, der auch Fusionsbeauftragter der Linkspartei ist, forderte eine kritische Bilanz der rot-roten Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Es müsse deutlicher werden, warum die Linkspartei in beiden Ländern mitregiere und "warum das richtig ist". Er halte es für untauglich, der CDU die Regierung in der Erwartung auf weitere Verschlechterungen und daraus resultierende revolutionäre Impulse zu überlassen.

Die Landesverbände von Linkspartei und WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind tief zerstritten. So unterstützte die WASG unlängst einen Ärztestreik am Berliner Universitäts-Klinikum Charite, der sich auch gegen den von der Linkspartei gestellten Wissenschaftssenator Thomas Flierl richtete.

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