Vereinigungsfehler
Es wäre besser gegangen

Nach zwanzig Jahren ist die ökonomische Bilanz der Deutschen Einheit durchwachsen. Etliche Entscheidungen der Wirtschaftspolitik erweisen sich im Rückblick als wenig effektiv für den Aufschwung Ost. Wie die Politik die Wende besser bewerkstelligt hätte.
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BERLIN. Die durchwachsene ökonomische Bilanz der Wiedervereinigung wirft die Frage auf, ob man es besser hätte machen können. Immerhin gab es damals lebhafte Diskussionen darüber, welcher Weg einzuschlagen sei. Drei Entscheidungen waren besonders umstritten. Das war zum einen der Grundsatz von Rückgabe enteigneten Grundbesitzes vor Entschädigung, dann die Umstellung der Löhne von DDR-Mark in D-Mark im Verhältnis 1:1 und nicht zuletzt die Entscheidung, bei der Wirtschaftsförderung vorrangig auf Investitionsförderung zu setzen, statt auf direkte Förderung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Dass die dingliche Rückabwicklung von Enteignungen unter der DDR-Regierung dem Aufbau-Ost vor allem in den kritischen ersten Jahren schwer geschadet hat, ist heute kaum umstritten. Große Rechtsunsicherheit behinderte Investitionsvorhaben. Immobilien und Grundstücke lagen wegen ungeklärter Eigentumsfragen daher oft jahrelang brach.

Wegen des Streits um die Umstellung der Löhne im Verhältnis 1:1 trat 1991 sogar Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl zurück. Im März 2009 hatte der Zentralbankrat der Bundesbank eine Empfehlung beschlossen, die Umstellung im wesentlichen im Verhältnis 2:1 vorzunehmen. Politiker und Bevölkerung in Ostdeutschland waren empört. Am Ende wurden Löhne und Renten 1:1 umgestellt, ebenso Guthaben bis zu einigen Tausend Mark pro Person, abhängig vom Alter. Alle übrigen Guthaben und Schulden wurden 2:1 umgestellt. Die Gegner der paritätischen Umstellung argumentierten, dadurch würde die Lohnkostenbelastung der ostdeutschen Unternehmen stark steigen, weil eine DDR-Mark viel weniger Wert gewesen sei als eine D-Mark. Bezogen auf die Kaufkraft traf das nicht zu. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass die Kaufkraft der DDR-Mark ähnlich hoch gewesen war wie die der D-Mark. Bezogen auf den Wert im Außenhandel war es aber natürlich richtig.

Letztlich erwies sich der Umstellungskurs jedoch als wenig relevant, weil sich die westdeutsch dominierten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bei ihren Tarifverhandlungen ohnehin nur am Westniveau der Löhne orientierten und nicht am ostdeutschen Ausgangsniveau. Es kam schon 1991 trotz der paritätischen Umstellung zu drastischen Lohnsteigerungen und es wurden ambitionierte Ziele für die baldige Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau vereinbart. Der Export der ostdeutschen Firmen nach Osteuropa brach zusammen. Für westliche Abnehmer waren die meisten angebotenen Waren nicht attraktiv. Im Ergebnis stieg die Arbeitslosigkeit binnen kurzem auf 25 Prozent.

Dabei flossen Unsummen an Subventionen in die ostdeutsche Wirtschaft, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Die Regierung setzte jedoch fast ausschließlich auf die Förderung von Investitionen. Direkte Arbeitsplatzsubventionierung fand dagegen nicht in nennenswertem Maß statt. Mit Zuschüssen und Steuernachlässen von 45 Mrd. Euro allein in den Jahren 1990 bis 2002 bekamen Investoren bis zu 50 Prozent ihrer Ausgaben erstattet. Das war besonders für extrem kapitalintensive Produktionszweige wie die Mineralöl- und chemische Industrie interessant, die im Verhältnis zum Fördervolumen nur sehr wenige Arbeitsplätze schufen.

Der heutige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und seine Frau Gerlinde hatten eine Alternative vorgeschlagen. Sie warben dafür, Arbeitsplätze zu subventionieren. Das praktisch die gesamte Wirtschaft in Staatsbesitz war, hätte dies letztlich sehr wenig gekostet. Denn der Subventionsanspruch hätte den Wert der Unternehmen gesteigert. Die Treuhandanstalt hätte bei der Privatisierung einen Gewinn machen können, anstatt der hohen Milliardenverluste, die sie stattdessen realisierte.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Vereinigungsfehler: Es wäre besser gegangen"

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  • Hinterher ist man immer gescheiter und hätte vorher gute Ratschläge geben können, die keiner hören will.

  • Der Aufbau Ost war eine völlig unkoordinierte, frei von Sachkenntnissen durchgeführte Hauruckaktion ohne Planung und Verstand. Zwei billionen Euro Transferleistungen (!) sind eine astronomische Summe, die alle Dimensonen sprengt. Einfach mal den Taschenrechner bemühen: Die DDR hatte eine Größe von 108.000 km² und eine Einwohnerzahl von 16 Mio. Folglich hat der Westen für das DDR-Land pro m² über 18 Euro bezahlt. Ackerland ist jedoch auch im Westen schon für ca. 1 bis 2 Euro pro m² zu kriegen. Und mehr war es eben auch nicht. Rechnerisch haben wir jeden Osteinwohner mit 125.000 Euro subventioniert. Für die Schuldzinsen zahlen wir jährlich 80 Millarden Euro. Das sind ca. 1.000 Euro pro Person oder 2.000 Euro pro Arbeitnehmer. Lebenslänglich, also auch in Zukunft! in 40 berufsjahren zahlt jeder für Kohls Fehler 80.000 Euro. Mit Zins und Zinseszins sind das ca. 200.000 Euro, die jeder Westarbeitnehmer bis zu seiner Rente für den Osten gezahlt hat. 200.000 Euro!!! Jeder hätte ca. 10 Jahre früher in Rente gehen können - was für ein Glücksfall der Geschichte... Die Westbürger müssen noch immer finanziell bluten, viele Ostbürger wurden zu Entwurzelten im eigenen Land und wünschen sich nostalgisch verklärt alte Verhältnisse zurück. Und warum? Weil eine unfähige und großspurige Politikerclique wenig Weitblick und wirtschaftlichen Sachverstand bewiesen hat. Statt den Ostlern die Chance zu geben, ihren Teilstaat selber zu entwickeln, setze man auf das Geld aus dem Wesetn. Herausgekommen sind gescheiterte Lebenswege, Abhängigkeiten, massive Geldvernichtung, sinnlose Gröstprojekte, Korruption, ein Wiedererstarken der Kommunisten und eine Durchfilzung der öffentlichen Strukturen mit Ex-Stasi-Leuten.

    Und zu den heutigen Feiertagsreden der alter Garde um Kohl: Dummdreist! Eigentlich gehört die Hälfte vor Gericht, die andere Hälfte sollte sich wegen ihrer Naivität schämen und den Mund halten.

  • @treuhand Rohweder/breul das schicksal des erst genannten ist sehr bedauerlich,was frau breul betrifft eine einzige katastrophe,mit den hang zur selbstüberschätzung und inkompetenz verschleiert hinter blinden aktionismus.ein steuerzahler so mit schulden zu überhäufen ist schon so arrogantes wenn man es dann noch als erfolgreiche wirtschaftspolitik bezeichnet.es gibt nichts zu feiern absolut nichts.dazu haben die menschen im osten zu viele buschgeld empfänger kennengelernt die nach den abschaffen der DDR-Mark nur ein ding durchgezogen haben,ob leuna oder Fritz Heckert,oder Sachsenring.Nieten im Nadelstreif.

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