Vereiteltes Attentat in Berlin
Hohe Haftstrafen für irakische Terroristen

Über zwei Jahre hatte sich der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam hingezogen. Jetzt fielen die Urteile: Für die Iraker gab es wegen des vereitelten Attentats auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin hohe Haftstrafen.

HB STUTTGART. Die Richter befanden die Männer zudem der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al Islam für schuldig. Der Angeklagte Ata R. wurde als Rädelsführer zu zehn Jahren Haft, der Angeklagte Mazen A.H. zu siebeneinhalb Jahren und der Angeklagte Rafik Y. zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht fand sie der versuchten Beteiligung an einem Mord für schuldig.

Richterin Christine Rebsam-Bender erklärte bei der Urteilsverkündung, der in Stuttgart lebende 34-jährige Ata R. sei ein "wichtiges, führendes Mitglied von Ansar al Islam in Deutschland" gewesen. Er habe regelmäßig Kontakt zur Führungsebene der Organisation im Irak gehabt. Bei ihm seien die Fäden zusammengelaufen.

Der 26-jährige Mazen A.H. aus Augsburg sollte nach ihren Worten der Nachfolger Ata R.s werden. Er sei praktisch seine rechte Hand gewesen. Der 33-jährige Rafik Y. aus Berlin bot sich nach Überzeugung des Gerichts an, das Attentat auf Allawi zu verüben. Dazu habe er die telefonische Genehmigung durch Ata R. und Mazen A.H. bekommen.

Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 an ihren jeweiligen Wohnorten in Deutschland festgenommen. Das Attentat sollte am selben Tag bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs des damaligen irakischen Regierungschefs Allawi in Berlin verübt werden. Bei den Angeklagten waren weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas höhere Strafen beantragt: elf Jahre für den 34-jährigen Ata R. und jeweils acht Jahre und neun Monate für die beiden anderen Angeklagten. Die Anwälte der drei Angeklagten beantragten Freispruch. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Männer hatten laut Anklage Geld gesammelt, das im Irak für Selbstmordattentate verwendet werden sollte. Allen drei Angeklagten warf die Bundesanwaltschaft eine radikal-islamische Einstellung vor. Ata R. soll als Rädelsführer, die anderen beiden als Ansar-al-Islam-Mitglieder von Deutschland aus für die Organisation vornehmlich in den Bereichen Finanzierung und Rekrutierung tätig gewesen sein.

Nach Einschätzung deutscher Behörden kämpft Ansar al Islam für die Errichtung eines islamischen Kurdenstaates nach dem Vorbild des gestürzten Taliban-Regimes in Afghanistan. Auch in der Bundesrepublik sind Anhänger aktiv. Gegründet wurde die Gruppe im Dezember 2001 im Irak.

Nach 141 Verhandlungstagen und mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer war vergangene Woche die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Das Gericht hatte 64 Zeugen vernommen und rund 170 Beweisanträge behandelt. Das Verfahren hatte sich so in die Länge gezogen, weil Rafik Y. immer wieder Anträge gestellt hatte.

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