Verfahren für Vertrauensfrage im Bundestag
Nur Kanzler und SPD-Chef wissen den Weg

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach eigenen Angaben auf ein Verfahren für die Vertrauensfrage am 1. Juli im Bundestag festgelegt, um eine Neuwahl im Herbst zu ermöglichen. Details darüber will er aber noch nicht verraten. Nur er und SPD-Chef Franz Müntefering wüssten bislang, wie vorgegangen werden solle, sagte Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

HB BERLIN. Er bat die Abgeordneten um Verständnis für seine Zurückhaltung. Dies habe nichts mit Misstrauen gegenüber den eigenen Reihen zu tun. Er wolle vermeiden, dass das beabsichtigte Vorgehen in den nächsten vier Wochen zerredet werde. Deshalb werde er erst unmittelbar vor Abstimmung dem Bundestag seine Begründung bekannt geben.

Zuvor hatte Schröder den Grünen ausdrücklich zugesagt, dass Außenminister Joschka Fischer rechtzeitig über das Verfahren informiert werde. Diese zeigten sich zufrieden. „Irritationen“ der vergangenen Tagen seien damit beseitigt, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Schröder hatte am Montag vor den SPD-Gremien angekündigt, er werde vor dem 1. Juli nur Müntefering mitteilen, welchen Weg er einschlagen wolle.

Nach SPD-Angaben will Schröder konkret am 29. Juni die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, der darüber am 1. Juli abstimmen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Dienstagabend: „Er wird am 29. Juni, also zwei Tage zuvor, wie es die Verfassung vorsieht, den Antrag stellen.“ Dann sei auch klar, ob der Kanzler die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage knüpfe oder allgemein stelle. Schröder habe dies in der SPD-Bundestagsfraktion am Nachmittag weiter offen gelassen. Die SPD-Abgeordneten hätten dem Verfahren zugestimmt, es seien auch keine rechtlichen Probleme erkennbar.

Bundespräsident Horst Köhler werde über Schröders Vorgehen informiert, sagte Schmidt, ohne Einzelheiten zu nennen. Mit Blick auf Köhlers Irritation über das Vorgehen der SPD am 22. Mai beim Plan der Neuwahl im Herbst sagte Schmidt: „Wir wissen nur, dass der Bundespräsident (in dieser Frage) schon kontaktiert worden war, aber offensichtlich so früh nicht zur Verfügung gestanden hat wie es geplant war.“ Es habe sich aber wohl nur um ein zeitliches Problem gehandelt. Köhler hatte sich irritiert gezeigt, weil er erst nach der Wahlankündigung durch SPD-Chef Franz Müntefering über den Plan informiert wurde, wenn auch vor der Ankündigung Schröders. In der Bundesregierung hatte es dazu geheißen, man habe Köhler vor Münteferings Auftritt erreichen wollen, der Kontakt sei aber nicht zu Stande gekommen.

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