Verfahren gegen Telekom-Gesetz
EU will VDSL-Wettbewerb im Eiltempo

Die EU-Kommission hat wegen Sonderregelungen für die Deutsche Telekom ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und droht Berlin mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesrepublik bietet derzeit Regulierungsschutz für das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom.

HB BRÜSSEL. Um schnell ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Schutz des neuen VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetzes vor Regulierung zu erreichen, geht die EU-Kommission im Eiltempo gegen das deutsche Telekom-Gesetz vor. Zwei Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes startete die Behörde am Montag in Brüssel das angedrohte beschleunigte Mahnverfahren. Medienkommissarin Viviane Reding warf dem deutschen Gesetzgeber vor, die Deutsche Telekom entgegen der EU-Regeln vor dem freien Wettbewerb auf ihrem neuen Datennetz zu schützen.

„Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln“, erklärte Reding. „Solche Regulierungsferien verstoßen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Telekom-Regeln.“ Das im Dezember verabschiedete Gesetz war am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Samstag in Kraft getreten.

Bundesregierung hat nur 15 Tage Zeit

Die Bundesregierung hat nun 15 Tage Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Eine Einigung wird aber nicht erwartet. Die Kommission kündigte bereits an, so schnell wie möglich vor dem obersten EU-Gericht klagen zu wollen.

Die Telekom hatte einen weiteren drei Mrd. Euro teuren Ausbau des Netzes von einem Regulierungsschutz abhängig gemacht. Die Bundesregierung sieht in dem Telekommunikationsgesetz eine gerechtfertigten Schutz für Investitionen. Die EU-Kommission und Telekom-Konkurrenten halten dagegen, das neue Netz sei kein neues Produkt, sondern lediglich eine modernere Variante des bisherigen Netzes. Deshalb müsse die Telekom Konkurrenten den Zugang zu fairen Preisen ermöglichen.

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