Verfahren wegen Spionage
Bundesanwaltschaft interessiert sich für NSA-Tätigkeit

Der Bundesnachrichtendienst soll große Mengen sogenannter Metadaten an das amerikanische Pendant NSA weitergegeben haben. Die Überwachungsmethoden der Amerikaner beschäftigen mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft.
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Nach wochenlangem Zögern reagieren Justiz und Politik auf die Berichte über Spionage amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung die Aufkündigung einer Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien angekündigt, die die Übermittlung von Daten an die alliierten Geheimdienste vorsah.

Brisanz bekommt dies vor dem Hintergrund neuer Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA in erheblichem Umfang sogenannte Metadaten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes BND bekommen haben soll. EU-Kommissar Johannes Hahn, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die SPD-Netzexpertin Gesche Joost forderten die Stärkung der deutschen und europäischen IT-Fähigkeiten.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Dokumente über ein massenhaftes Datensammeln des NSA auf der ganzen Welt vorgelegt. Der BND teilte am Samstag mit, dass Metadaten ohne personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger aus der Auslandsaufklärung an die NSA weitergeleitet würden. Dies sei vom BND-Gesetz gedeckt.

Mit Hinweis auf von Snowden vorgelegte Dokumente hieß es: "Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die NSA im vergangenen Dezember rund 500 Millionen Metadaten über diese Stellen erhalten haben soll. Zudem soll der BND der NSA eigene Auswertungsprogramme zur Verfügung gestellt haben.

Die NSA hat mehrfach bestritten, dass sie im Antiterrorkampf Datenströme flächendeckend überwache. Die Bundesregierung steht aber unter erheblichem Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen, endlich über das Ausmaß der US-Aktionen zu informieren. Sie verweist auf fehlende Antworten aus den USA.

Ein Strang der Gegenwehr gegen Spionage läuft nun auf rechtlicher Ebene. Seit dem 27. Juni 2013 prüfe die Bundesanwaltschaft die Berichte, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft Snowden vernehmen wolle. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings begrüßte den Schritt. „Die Aufnahme von Ermittlungen ist konsequent“, sagte er.

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EU-Datenschutzabkommen gefordert

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  • Es wird Zeit, dass aufgeforstet, aufgeklärt und gehandelt wird. Wieder einmal müssen es deutsche Gerichte urteilen,
    nachdem die Politik versagt hat.

    Dies betrifft nicht nur die aktuelle Regierung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-zusammenarbeit-von-bnd-und-nsa-abgesegnet-/8608202.html), vornehmlich aber auch.

    Doch wer kontrolliert die Regierung - wer sitze im Kontrollgremium. Dies ist doch das Problem!

    Es kontrollieren, die, die es einst mit beschlossen haben. Umgekehrt kontrollierten, diejenigen, die es weiter durchgeführt haben. Schaut Euch doch die Innenminister-Aktionen an von Schily, Schäuble bis hin zu Friedrich.

    Wenn es darum geht, die deutshen Daten zu verkaufen, wird dies auch gemacht ( vgl. Einwohnermeldeamt- Skandal: Weitergabe der Bürgerdaten an Dritte, "sofern Bürger nicht zustimmt" ). Schafft den Datenschutz ab inklusiv aller Nebenkosten ( Datenschutzbeauftragte in Bund, Ländern und Firmen ).

    Sie taugen nichts, wenn die Politik vor macht, wie man mit Daten umgeht: Beispiel Steuer-Daten-Hehlerei, wovon auch ehrliche Bürger betroffen sind!!!

  • Pofalla hat doch nur von zwei Datensätzen berichtet!

  • WEISUNG WIRD SCHON KOMMEN und zurück in Stall , und . . .

    Frank Frädrich

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