Verfahren wegen Vorteilsnahme

Wuppertaler Ex-OB erneut freigesprochen

Der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist auch in einem zweiten Prozess vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Das Landgericht Dortmund kam damit zum selben Schluss wie die Richterkollegen in Wuppertal.
Hans Kremendahl. Foto: dpa

Hans Kremendahl. Foto: dpa

HB DORTMUND. Der SPD-Politiker wurde beschuldigt, im Wahlkampf 1999 eine Parteispende in Höhe von 500 000 Mark (256 000 Euro) von dem Bauunternehmer Uwe Clees angenommen zu haben, der dafür eine Vergünstigung bei einem Bauprojekt erwartet haben soll. Der Unternehmer wurde am Donnerstag ebenfalls freigesprochen.

Im ersten Prozess um die Spende im Jahr 2002 hatte das Wuppertaler Landgericht Kremendahl freigesprochen, Clees jedoch wegen Vorteilsgewährung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die Urteile aufgehoben. Das Landgericht Dortmund hatte nun zu prüfen, ob der Oberbürgermeister nicht wissen musste, dass die Großspende mit der Erwartung verbunden war, dass er sich im Fall der Wiederwahl für ein Großprojekt des Unternehmers einsetzen solle.

Kremendahl hatte ausgesagt, Clees' Bauprojekt sei zum damaligen Zeitpunkt noch unkonkret gewesen. Er selbst habe immer Pläne für ein anderes Einkaufszentrum bevorzugt und nie die Planungshoheit für Clees' Projekt inne gehabt. Niemals habe er mit Clees über die 500 000-Mark-Spende gesprochen.

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