Verfahrenstrick soll Steuerreform retten
Scherf fordert Rot-Grün zu Zugeständnissen auf

Bremens Bürgermeister Scherf rechnet damit, dass es bei den wichtigen Reformvorhaben eine Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss geben wird. Rot-Grün müsse jedoch Zugeständnisse machen, sagte der SPD-Politiker.

HB BERLIN. Nach Ansicht von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) wird es bei den wichtigen Reformvorhaben bis Weihnachten eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben. Alle Ministerpräsidenten stimmten darin überein, dass die wieder anlaufende Konjunktur einen Impuls erhalten müsse, sagte Scherf dem «Spiegel». Die Regierungschefs gehen demnach davon aus, dass, wie Scherf sagte, eine Steuersenkung dies bringen könne.

Scherf, der am 5. Dezember den Vorsitz im Vermittlungsausschuss übernimmt, äußerte zugleich Verständnis für die Haltung der Union, das Vorziehen der Steuerreform nicht weitgehend über neue Schulden finanzieren zu wollen. Rot-Grüne müsse aus seiner Sicht in dieser Frage auf die Union zugehen. «Da müssen die Regierungsfraktionen sicher Zugeständnisse machen», sagte er.

Wie der «Spiegel» weiter berichtet, soll es im Vermittlungsausschuss eine wichtige Einigung in Verfahrensfragen gegeben haben. Dadurch solle der Vermittlungsprozess beschleunigt werden. Es sei verabredet worden, dass, sollte es in der kommenden Woche keinen Konsens über die Steuerreform und die anderen zustimmungspflichtigen Gesetze geben, Rot-Grün trotzdem noch vor Weihnachten diejenigen Vorhaben, die keinem Länderveto unterliegen, durch den Bundestag bringen kann.

Da dies rechtlich eigentlich erst möglich ist, nachdem solche Gesetze mindestens dreimal ohne Einigung im Vermittlungsausschuss beraten worden sind, bedienen sich die Unterhändler, wie das Magazin schreibt, eines Verfahrenstricks: Wenn klar ist, dass es beim Dissens bleibt, werde die Sitzung formal beendet und fünf Minuten später die nächste einberufen, in der dann das zweite beziehungsweise dritte Scheitern festgestellt werden soll.

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