Verfassungsänderung nötig
Rechnungshof rügt Eichel

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, auf Kosten späterer Generationen zu wirtschaften und deshalb gefordert, den Schuldenartikel im Grundgesetz zu verschärfen. „Wir muten unseren Kindern und Kindeskindern wirklich viel zu und fragen gar nicht mehr, wie denn die die Belastung tragen sollen“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Der Staatskasse gehen ungeachtet der Haushaltskrise durch Versäumnisse und ineffiziente Verwaltungen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Das stellte der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht fest. Beim Bund summierten sich unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen auf einmalig mindestens 2,4 Mrd. €. Hinzu komme ein alljährliches Sparpotenzial von 800 Mill. €, erklärte der Rechnungshof-Präsident. Aber selbst diese Summe sei zu gering, da nicht alle Fälle aufgegriffen würden. „Es ist nicht falsch, von einem deutlich höheren Betrag möglicher Einsparungen auszugehen.“

Angesichts einer inzwischen auf weit mehr als 800 Mrd. € gestiegenen Verschuldung des Bundes dringen die Rechnungsprüfer auf schärfere Vorgaben im Grundgesetz. Die bisherigen Regelungen hätten das Schuldenwachstum nur unzureichend gebremst. Mittelfristig sollten daher neue verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Kreditbegrenzung „mit mehr Biss“ entwickelt werden, forderte Engels. Er kritisierte ferner den von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Verkauf weiterer Post- und Telekomaktien sowie Forderungen der Post-Pensionskasse. So würden kommende Generationen zunehmend belastet.

Engels kritisierte die Haushaltspolitik der Bundesregierung mit ungewöhnlich scharfen Worten. „Die Schieflage ist so extrem, dass es einem den Atem verschlägt.“ Die Finanzsituation entwickele sich mit einer Dramatik, die immer noch unterschätzt werde. Die enormen Ausgaben für Sozialsysteme und Zinslasten verschlingen laut Engels 86 % der Steuereinnahmen. Bei Einnahmen gebe es Vollzugsprobleme. So würden Steuern nicht konsequent erhoben. Mit Blick auf seit Jahren immer wieder nach unten korrigierte Steuerschätzungen mahnte Engels zurückhaltendere Prognosen an. „Ein gut dreistelliger Milliardenbetrag wurde bisher an der Realität vorbei geschätzt.“

Eichel hat mehrfach nur mit einer Ausnahmeregelung im Grundgesetz einen verfassungsmäßigen Etat erreicht: Die Neuverschuldung darf die Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übersteigen. Im Etat 2005 schafft Eichel einen verfassungsgemäßen Haushalt nur dank geplanter Rekord- Privatisierungserlöse von mehr als 17 Mrd. €. Union und FDP wollen gegen Eichels Nachtragsetat für 2004 Verfassungsbeschwerde einlegen.

Ohne direkt auf die Klagen einzugehen sagte Engels: „Ein klärendes Wort des Verfassungsgerichts kann ich mir gut vorstellen.“ Aus Sicht des Rechnungshofes sollte in „wirtschaftlichen Normalzeiten“ die Verfassung keine Haushaltsfinanzierung über Kredite erlauben. Sollten in Krisen Kredite zugelassen werden, müsste bei der Schuldenaufnahme die Tilgung klar geregelt werden.

Bei einem Verkauf weiterer Post- und Telekom-Aktien könnten Pensionslasten nicht finanziert werden. Damit würde eine „Riesenlast“ in die Zukunft verschoben. Geprüft werden müsse, ob eine Veräußerung über die staatliche KfW wirtschaftlich sei. „Genau ansehen“ will sich der Rechnungshof auch den Forderungsverkauf der Post-Pensionskasse.

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