Verfassungsänderung
Taktik-Spielchen bei Hartz IV-Reform

Zwei Wochen vor dem entscheidenden Sitzungstermin des Bundesrats verheddern sich Regierung und Opposition bei der Hartz-IV-Reform immer mehr in taktischen und juristischen Fallstricken. Nun wird eine neuerliche Verfassungsänderung geprüft.
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BerlinIm Ringen um die Hartz-IV-Reform wird nach einem Spitzentreffen der Unterhändler am Montagabend eine neuerliche Verfassungsänderung geprüft, um das geplante Bildungspaket für Kinder in kommunaler Regie umzusetzen. Bei der Neuberechnung der Regelsätze und der Oppositionsforderung nach Mindestlöhnen gibt es dagegen nach Aussagen der Beteiligten noch gar keine Fortschritte.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten die Hartz-IV-Leistungen eigentlich schon zum 1. Januar neu geregelt sein müssen. Die Regierungsvorlage dazu war jedoch im Dezember im Bundesrat gescheitert. Seither ringt der Vermittlungsausschuss darum, zumindest bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar Kompromisse zu finden. Brisant ist der unter steigendem Zeitdruck laufende Streit auch deshalb, weil hohe Belastungen für den Bundeshaushalt im Raum stehen und die Opposition zudem eine strenge Regulierung der Zeitarbeitsbranche erzwingen will.

Nach dem Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde der monatliche Regelsatz von 359 auf 364 Euro steigen. Die SPD hat zwar bisher keine konkrete andere Zahl genannt, verlangt aber Änderungen der Berechnungsmethode, die im Ergebnis zu höheren Sätzen führen würden. Nach einer Faustformel würde die Staatskasse pro zehn Euro Regelsatzerhöhung mit knapp einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Eine Teileinigung mit der Opposition verkündete die Arbeitsministerin am Dienstag in der Frage, welche Kinder im Rahmen des Bildungspakets Anspruch auf Leistungen wie Nachhilfe und Schulessen erhalten sollen: Neben Kindern aus Hartz-IV-Familien wolle man damit auch Kinder von Wohngeldbeziehern fördern, sagte sie. Die geplanten Kosten des Bildungspakets von bisher 740 Millionen Euro im Jahr dürften damit um etwa 50 Millionen Euro steigen.

Heikel wird es bei der von SPD und Grünen angestoßenen Änderung, wonach die Umsetzung des Bildungspakets bei den Kommunen statt bei der Arbeitsagentur liegen soll. Zwar hatte es auch dazu im Prinzip schon eine Annäherung gegeben. Doch nun hapert es trotzdem: Die Kommunen wollen die Aufgabe nur annehmen, wenn der Bund ihnen eine solide Finanzierung garantiert. Andernfalls "brauchen wir über eine kommunale Zuständigkeit gar nicht erst zu sprechen", beschied der Deutsche Städtetag.

Faktisch ist dies indes nur erfüllbar, wenn erst das Grundgesetz geändert wird. Denn eigentlich darf der Bund keine direkte Finanzbeziehung zu den Kommunen haben. Ob sich bis Februar der politische Rückhalt für eine Verfassungsänderung im Vermittlungsverfahren findet, ist noch kaum absehbar. Wegen des nahenden Bundesratstermins läuft nun alles darauf hinaus, dass die Unterhändler in letzter Minute Kompromisse mit heißer Nadel stricken - mit kaum kalkulierbaren Folgen für die Staatskasse und die Zeitarbeit.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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