Verfassungsänderungen
Mehrheit für Schuldenbremse ist gesichert

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Bundesländer für die Verankerung einer strikten Schuldenbremse im Grundgesetz ist gesichert. Vor allem aus Reihen der SPD gab es bis zuletzt Widerstand.

DÜSSELDORF. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur dpa haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Berlin informell festgestellt, dass die Zahl der Länder, die gegen eine Null-Verschuldungsgrenze sind, nicht ausreicht, um die Verfassungsänderungen noch zu stoppen. Der Bundesrat stimmt darüber am 12. Juni ab.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen gegen die Schuldenbegrenzung stimmen oder sich enthalten. Mit ihren zusammen 15 Stimmen können sie aber die Zweidrittelmehrheit nicht vereiteln, die bei 46 von 69 Stimmen liegt.

Vor allem aus der SPD war die Forderung gekommen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um doch noch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder durchzusetzen.

Der Bundestag hatte vergangene Woche die Schuldenbegrenzung beschlossen, auf die sich die Föderalismuskommission II zuvor geeinigt hatte. Demnach sollen die Haushalte von Bund und Ländern künftig grundsätzlich ausgeglichen sein. Beim Bund gilt dieser Grundsatz ab 2016 als erfüllt, wenn die Nettokreditaufnahme in der konjunkturellen Normallage 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigt. Für die Länderhaushalte wird ab 2020 kein struktureller Verschuldungsspielraum vorgesehen. Eine symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Situation ist aber zulässig. Das heißt, konjunkturbedingte Defizite im Abschwung sind zulässig, wenn in entsprechender Weise konjunkturbedingte Überschüsse im Aufschwung vorgesehen werden.

Vor allem keynesianisch orientierte Ökonomen sehen die Schuldenbremse kritisch. „Sie ist wirkungslos bis gefährlich“, meint etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Für Krisenzeiten sehe auch die Regelung zur Schuldenbremse vor, dass zusätzliche Schulden gemacht werden können. „Da wirkt sie also absichtlich nicht. Der größte Teil unserer Staatsschulden ist aber in Krisenzeiten entstanden – um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.“

Tatsächlich stellt die gegenwärtige Krise die öffentlichen Haushalte auf eine harte Probe. So haben die 16 Bundesländer in den ersten vier Monaten des Jahres insgesamt 17,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit war das Finanzierungsdefizit der Länder Ende April 12,5 Mrd. Euro größer als vor einem Jahr. Während die Einnahmen um fünf Prozent sanken, stiegen die Ausgaben der Länder um neun Prozent an. Das mit 6,8 Mrd. Euro mit Abstand größte Defizit türmte Bayern auf, das seine marode Landesbank mit sieben Mrd. Euro stützen musste. Dagegen war Sachsen das einzige Land, das bis Ende April mit seinen Einnahmen auskam. Auch der Bund brauchte in den ersten vier Monaten mehr frisches Geld. Mit 22,4 Mrd. Euro war das Defizit 2,2 Mrd. Euro größer als vor einem Jahr.

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