Verfassungsbedenken
Steinbrück will auf Reichensteuer verzichten

Die von der großen Koalition auf Drängen der Sozialdemokraten vereinbarte „Reichensteuer“ stößt im Finanzministerium auf Bedenken. Die Zusatzsteuer sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen, heißt es. Minister Steinbrück wolle nun den Koalitionsausschuss am 1. Mai entscheiden lassen.

HB BERLIN. Wie am Montag aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, verwiesen Fachleute des Ministeriums auf Verfassungsprobleme und Schwierigkeiten bei der Abgrenzung privater und gewerblicher Einkünfte bei der Erhebung der „Reichensteuer“. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht dem Vernehmen nach der „Reichensteuer“ kritisch gegenüber. Er will laut „Tagesspiegel“ nun den Koalitionsausschuss am 1. Mai entscheiden lassen. In Koalitionskreisen hieß es, es sei kaum zu glauben, dass die SPD von der „Reichensteuer“ wieder abrücke und auf eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages verzichten werde.

Nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollen Privatpersonen von einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro an (Verheiratete: 500 000 Euro) eine Zusatz-Einkommenssteuer von drei Prozent zahlen.

Neu verhandeln muss der Koalitionsausschuss den Angaben zufolge auch über die geplante Kürzung der Pendlerpauschale. An den erhofften Mehreinnahmen für die Staatskassen von gut zwei Milliarden Euro daraus werde zwar nicht gerüttelt. Aber auch hier gebe es Probleme bei der Umsetzung. Zuletzt hatten SPD und Union erwogen, die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Fahrweg zur Arbeit abzuschaffen. Steinbrück will dem Koalitionsausschuss nach Angaben des „Tagesspiegel“ die Kürzung für alle vorschlagen.

Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss sei auch die von Union und SPD geplante Kürzung von Kindergeldzahlungen vom 25. Lebensjahr an. Diese Grenze gelte als wirklichkeitsfremd, da die Mehrzahl der künftigen Akademiker erst später die Ausbildung abschließen werde, hieß es in Koalitionskreisen. Laut „Tagesspiegel“ will Steinbrück die Kürzung auf 2008 und später verschieben.

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