Verfassungsbeschwerden abgelehnt
Krankenkassenvorstände müssen Gehälter offenlegen

Die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen müssen ihre jährlichen Vergütungen veröffentlichen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Veröffentlichungspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung verfolge vielmehr einen legitimen Zweck.

HB KARLSRUHE. Mit dieser Begründung hat eine Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung der einstimmigen Entscheidung heißt es, die Regelung verfolge einen legitimen Zweck. Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen solle Transparenz geschaffen werden, um dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit an dem Einsatz öffentlicher Mittel, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden, Rechnung zu tragen. Die Regelung sei zur Erreichung dieses Zwecks auch geeignet und erforderlich.

Auch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit seien gewahrt. Zwar stelle das Bekanntwerden der Vergütungshöhe für die Betroffenen einen Eingriff von nicht unerheblichem Gewicht dar; denn die Veröffentlichung lasse Rückschlüsse über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu.

Bei der Gewichtung des Eingriffs sei aber zu berücksichtigen, dass die Informationen nicht die engere Privatsphäre der Beschwerdeführer, sondern nur ihren beruflichen Bereich betreffen. Veröffentlicht würden nicht die für die persönliche Lebensgestaltung entscheidenden Einkünfte, zu denen auch Einnahmen aus anderen Quellen zählten. Rückschlüsse auf Einkommen oder gar Vermögen der Betroffenen seien daher nicht umfassend möglich.

Auf der anderen Seite diene die Regelung öffentlichen Belangen von erheblichem Gewicht. Sie solle dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler Rechnung tragen und gleichzeitig die Möglichkeit für einen Vergleich schaffen. Die Angaben über die Vorstandsvergütungen könnten Rückschlüsse auf Finanzgebaren und gegebenenfalls Einsparpotenziale der Krankenkasse ermöglichen. Darüber hinaus solle die Veröffentlichung der Vorstandsbezüge für die Allgemeinheit die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln - hier im Gesundheitswesen - erhöhen.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3255/07

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%