Verfassungsbeschwerden
Idee einer "Mutwillensgebühr" stößt auf Kritik

Es geht um ein Konzept für offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stößt mit seinem Vorstoß, eine sogenannte „Mutwillensgebühr“ von bis zu 5 000 Euro einzuführen, bei Rechtsexperten auf Kritik.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will schneller werden: Künftig sollen alle Fälle in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen Querulanten und Prozesshansel zur Kasse gebeten werden. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Karpen sieht das Vorhaben skeptisch. „Die Verfassungsbeschwerde ist das Schwert in der Hand des kleinen Mannes, zugleich aber auch die Krönung des Rechtsstaates“, sagte er dem Handelsblatt. Statt für eine vor der Bearbeitung zu entrichtende Mutwillensgebühr  plädiert Karpen für den stärkeren Gebrauch von nachträglichen Missbrauchsgebühren, um Querulanten und honorarwütige Anwälte abzuschrecken.

Wie das Gericht in Karlsruhe dem Handelsblatt auf Anfrage mitteilte, haben sich alle 16 Verfassungsrichter auf ein Konzept für eine Mutwillensgebühr verständigt und dieses dem Bundesjustizministerium übergeben. Nach dem Willen der Karlsruher Richter soll die Bearbeitung solcher Klagen künftig von einer Gebühr abhängen, die sich an der „Leistungsfähigkeit“ des Beschwerdeführers orientiert. Das soll die Fallzahl verringern, so dass alle anderen Verfahren schneller – bestenfalls innerhalb von 18 Monaten – abgeschlossen werden können. „Es geht um die Arbeitsfähigkeit der Richter“, sagte eine Gerichtssprecherin. Sie bestätigte, dass nach dem Entwurf künftig Rechtspfleger über die Verhängung der Gebühr entscheiden. Bei einer Zahlung werde die Beschwerde normal bearbeitet. Wer nicht zahlen wolle, könne eine „Erinnerung“ einlegen. Dann prüfe ein Richter, ob die Gebühr rechtens sei.

„Eine Mutwillensgebühr ist nicht nötig“, meint hingegen Verfassungsrechtler Karpen. Wenn das Verfassungsgericht überlastet sei, müsse der Stab erweitert werden. Die wichtige Stellung der Verfassungsbeschwerde zeige allein schon die Tatsache, dass sie als „Exportartikel“ häufig ins Ausland ginge, „von Japan bis Costa Rica, von der Ukraine bis Südafrika.“ Gerade hier „herumzuzupfen“ sei hoch problematisch. Nach Karpens Einschätzung handelt es sich zwar nur in drei Prozent aller Fälle um begründete Beschwerden. Der Verfassungsrechtler verweist etwa auf die Vorratsdatenspeicherung oder das elektronische Wählen. Die daraufhin in Karlsruhe getroffenen Entscheidungen trieben das deutsche Rechtssystem jedoch wesentlich voran. 

Rund 1200 Verfassungsbeschwerden erreichen jedes Jahr Karlsruhe - Fälle, die offensichtlich aussichtslos sind und zum Teil nicht den Mindestanforderungen an eine verfassungsrechtlich relevante Begründung genügen. Hiergegen will sich das Gericht wehren: mit einer Gebühr für „mutwillige“ Verfassungsbeschwerden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit dem Bundesjustizministerium auf Arbeitsebene abgestimmt, heißt es in Gerichtskreisen. Die sogenannte Mutwillensgebühr soll maximal 5000 Euro betragen. Die Höhe soll sich nach der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Einzelfall richten. Sie soll „spürbar, aber leistbar“ sein, heißt es im Gericht. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dazu: „Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es, dass wir das intern prüfen und bewerten.“ Darüber werde man sich dann „informell“ mit Karlsruhe austauschen.

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  • Nicht nur Deutschland schafft sich ab, sondern auch der Rechtsstaat!
    Die rechtswissenschaftliche Elite des Landes droht durch politischen Einfluss zum verlängerten Arm opportunistischer Handlanger mächtiger Lobbyisten zu mutieren.
    Warum sollte man auch unkalkulierbaren Beschwerderisiken aussetzen, wenn schon fast alles unter Kontrolle ist.

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