Verfassungsexperten vermuten Black Out
Münteferings Katastrophen-Rede

Der Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen von SPD-Chef Müntefering im Bundestag als "katastrophal".

HB BERLIN. Müntefering hatte gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme. Konkret sagte er: "Es geht hier heute nicht um Misstrauen. Die Fraktion will Schröder weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben". Diesen Hinweis nannte Schneider mit Blick auf die nötige Beurteilung des Bundespräsidenten "sehr gefährlich".

Er spielte damit darauf an, dass es zur Auflösung des Parlaments zunächst darauf ankam, unsicheres Vertrauen bei der Mehrheit des Parlaments darzustellen, die SPD aber zugleich Geschlossenheit bei der Fortsetzung weiterer Reformen nach der Wahl demonstrieren wollte.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz nannte Münteferings Hinweis "rätselhaft". Sein Satz löse sich aber auf, "wenn man weiß, dass diese Fraktion prinzipiell hinter dem Bundeskanzler steht". Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete das Verhalten des SPD-Chefs als kontraproduktiv. "Das war ein echtes Eigentor, das war völlig unnötig und überflüssig", sagte von Arnim. "Da hat er wohl einen Black out gehabt."

Insgesamt gehen die Experten jedoch davon aus, dass sowohl der Bundespräsident als auch das Bundesverfassungsgericht nach der Vertrauensabstimmung den Weg für eine vorgezogene Wahl endgültig freimachen werden. "Ich denke, dass das Vorgehen Schröders einer Überprüfung durch den Bundespräsidenten und auch durch Karlsruhe standhalten wird", sagte von Arnim. "Das ist meines Erachtens nach ganz rund - politisch sowieso, aber auch verfassungsrechtlich."

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