Verfassungsgemäßer Haushalt
Bundeshaushalt für 2007 steht

Der Bundeshaushalt für 2007 ist unter Dach und Fach. Damit geht die Bundesregierung voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren wieder verfassungsgemäß mit ihren Finanzen um. Denn der Haushaltsausschuss sieht mehr Investitionen und die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vor.

HB BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am späten Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD den Etat der großen Koalition für das kommende Jahr.

Er sieht neue Schulden von 19,6 Mrd. Euro vor. Das ist dank der erwarteten deutlichen Steuermehreinnahmen die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 414 Mill. auf 23,97 Mrd. Euro angehoben. Damit entspricht der Haushalt wieder der Verfassung. Danach darf die Neuverschuldung nicht die Investitionen übersteigen. Auch erfüllt er die Maastricht-Kriterien.

Insgesamt sollen Ministerien, Bundestag, Bundespräsident und die anderen Bundesbehörden rund 270,5 Mrd. Euro ausgeben dürfen. Davon würden rund 24 Mrd. in den Bau neuer Straßen, Schienenwege oder andere Investitionen gesteckt. Die Politiker erhöhten die Summe damit im Vergleich zum Etat-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück um etwa 500 Mill. Euro.

Über den weitaus höchsten Einzeletat mit etwa 124 Mrd. Euro könne Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering verfügen, hieß es weiter. Den zweitgrößten Posten im Haushalt machen die Zinszahlungen von rund 40,5 Mrd. Euro aus, die der Bund für das in der Vergangenheit geliehene Geld an Banken und Kapitalgeber überweisen muss. Für das Verteidigungsressort sind nach den Aussagen etwa 28,4 und für das Verkehrsministerium - das die meisten Investitionen tätigt - gut 24,6 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind etwa 600 Mill. Euro mehr als von Steinbrück vorgesehen.

Auch die Ausgaben liegen rund drei Mrd. Euro höher als der SPD-Politiker sie veranschlagt hatte. Im Regierungsentwurf waren zunächst Gesamtausgaben von 267,6 Mrd. Euro vorgesehen. Dass die Haushälter im Vergleich zum Entwurf trotzdem eine Absenkung der Neuverschuldung um mehr als 3,4 Mrd. Euro beschlossen, hat vor allem mit der boomenden Konjunktur und den dadurch sprudelnden Steuereinnahmen zu tun. Diese liegen bei 220,53 Mrd. Euro.

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2007 am 24. November verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann im Januar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%