Verfassungsgericht
Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Das Verfassungsgericht entscheidet: Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können. Das hat finanzielle Konsequenzen. Denn die Steuerregeln gelten rückwirkend ab August 2001.
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KarlsruheDie Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Die FDP fordert nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. „Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. FDP-Chef Philipp Rösler twitterte:

In Bezug auf die daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt wies Wissing auf eine Schätzung der Bundesregierung vom April hin. Die jährlichen Kosten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften belaufen sich demnach auf rund 30 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund kann man auch nur schwer haushaltspolitische Argumente anführen“, sagte der FDP-Politiker.

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  • 90% der Kommentare gehen völlig am Thema "Stuergerechtigkeit" vorbei. Der Deutschlehrer würde zu den meisten Aufsätzen dagen: "Thema verfehlt, Note 6, setzen!"

  • Selbstverständlich müssen Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und dies in einer Ehe, ganz gleiczh ob Homo- oder Heteroehe, bekunden, steuerlich und rechtlich zu 100% gleich behandelt werden.

    Wie kommt man nur auf die Schnappsidee einen prinzipiellen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterogeschlechtlichen Ehepartnern sehen zu wollen? Wenn sich 2 Menschen so lieben, dass sie sich trauen, eine Ehe einzugehen, dann genießt diese Verbindung nach unseen Gesetzen besonderen Schutz und bedeutet für die Partner auch besondere Rechte und Pflichten. Ob nun zwei Weibchen sich lieben oder zwei Männchen sich lieben oder ein Männchen und und ein Weibchen sich lieben ist doch völlig egal und außerdem Privatsache.

  • Dachte immer das Handelsblatt wäre eine seriöse Zeitung. Wie man sich täuschen kann.

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