Verfassungsgericht
Endgültige ESM-Entscheidung im Juni

Im Eilverfahren hatte Karlsruhe bereits 2012 grünes Licht für den ESM gegeben: Im Juni soll nun die abschließende Entscheidung getroffen werden. Der EU-Vertrag ist bereits ratifiziert, ein Veto gilt als unwahrscheinlich.
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StuttgartDas Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es hatte dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einem Eilverfahren bereits im September unter Auflagen grünes Licht gegeben, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht diesen Spruch in seiner abschließenden Entscheidung kippt. Mit der mündlichen Verhandlung wird die Grundlage zu einem Urteil geschaffen, das erst Monate später zu erwarten ist.

Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde geschaffen, um pleitebedrohte Euro-Staaten mit Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen. Die Beschwerden hatten darauf abgehoben, das Haushaltsrecht des Bundestages werde beschnitten, was die Richter verneint hatten. In dieser Woche erst stimmte der Bundestags einem Kreditpaket über insgesamt neun Milliarden Euro an Zypern zu. Es ist das erste Land, das die Hilfe des ESM in Anspruch nimmt. Zuvor hatten Irland, Griechenland, Portugal und Spanien Mittel aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF erhalten.

Klagen über das Anleihekaufprogramm der EZB waren auch bereits im September eingegangen. Das Gericht hatte diese Frage - anders als die Beschwerden gegen den ESM - aber noch nicht ausführlich geprüft. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.

Das Verfassungsgericht muss jetzt prüfen, ob die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit des Bundestages und der Schutz des Eigentums gewährleistet sind. Ein Thema bei den für zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung wird auch sein, Umfang und Grenzen der Kompetenzen der EZB zu prüfen, wie sie im EU-Vertrag festgelegt sind. Über die Einhaltung dieses Vertrages wacht der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und nicht das deutsche Verfassungsgericht. Es könnte deshalb sein, dass die Karlsruher Richter erstmals im Zusammenhang mit Klagen gegen den Euro das Gericht in Luxemburg um eine Vorabentscheidung bitten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsgericht: Endgültige ESM-Entscheidung im Juni"

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  • Das BVerfG wird zunehmend zur Hure der Exekutive, indem es im Interesse der Politik die Vorgaben des GG auch entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sehr schöpferisch ausweitet. Die Geschichte des ESM, ESFS belegt das. Noch furchtbarer, weil ohne jede rechtliche Begründung, ist die Entscheidung zu den Presseplätzen im NSU-Prozess. Hier wird einfach nur ein abstraktes Prüfungsschema angeboten. Das sind keine Verfassungshüter mehr, sondern nur noch willige Rechtfertiger aller Vertragsbrüche, so wie der Wind gerade weht. Wozu GG und Europäische Verträge, wenn das BVerfG von der Politik einfach nur von der Kette gelassen werden muss, um jeden Bruch zu rechtfertigen.

  • Dieses Gericht ist kein Gericht, sondern ein Stück Scheiße!

  • wenn schon Brüsael immer alle Verfehlungen und Verbiegungen als gesetzkonform betrachten, wird es da wohl auch so sein, gell?

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