Verfassungsgericht
Für europäische Firmen gilt das Grundgesetz

Europäische Firmen, die auf dem deutschen Markt präsent sind, unterliegen auch deutschen Regeln. Damit dürfen sie auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das entschieden die Richter heute in einem Urteil.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat europäischen Unternehmen mehr Grundrechte in Deutschland eingeräumt. Wenn sie in Deutschland aktiv seien, müssten sie auch den deutschen Grundrechtsschutz genießen, heißt es in einer heute veröffentlichten Entscheidung in Karlsruhe. Dies gebiete zum einen der europäische Binnenmarkt sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit. Bislang war ausländischen Unternehmen der Weg vor das Verfassungsgericht verschlossen.

Grundlage des Spruchs war die Klage eines italienischen Möbelproduzenten, der in Lizenz Designerstücke von Le Corbusier nachbaut. Er sah seine Urheberrechte verletzt, weil eine deutsche Zigarrenherstellerin eine Lounge mit seinen Möbeln ausgestattet hatte. Das Verfahren wurde zugelassen, in der Sache unterlag die italienische Firma jedoch (Az 1 BvR 1916/09). Die Bundesverfassungsrichter revidierten - wie zuvor der Bundesgerichtshof - die bislang gängige Auslegung, dass das Urheberrecht bereits verletzt wird, wenn die Designerstücke nur zum Gebrauch aufgestellt werden. Sie übernahmen die europäische Regelung, die nur dann von einem Verstoß ausgeht, wenn solche Nachahmerprodukte verkauft werden.

Die Verfassungsrichter stellten allerdings auch klar, dass die europäischen Rechte nicht automatisch in vollem Umfang in Deutschland gelten. Entscheidungsgrundlage für die deutschen Gerichte müsse immer das Grundgesetz sein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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