Verfassungsgericht
G8-Gegner stellen Eilantrag gegen Demo-Verbot

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde der Globalisierungskritiker gegen das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm eingegangen. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, lässt sich aber noch nicht absehen.

HB KARLSRUHE. Das von der Polizei erlassene umfassende Verbot eines Sternmarsches nach Heiligendamm war vom Schweriner Verwaltungsgericht zunächst teilweise aufgehoben, vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aber wieder in Kraft gesetzt worden. Im Umkreis von mehreren Kilometern um den Gipfelort sind demnach von Dienstag an alle öffentlichen Versammlungen verboten.

Die Organisatoren bestehen mit ihrer Beschwerde nach eigenen Angaben auf dem Recht, ihren Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. Ursprünglich sollte der Sternmarsch in Heiligendamm selbst enden. Dort treffen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in dieser Woche zusammen. Nun wollen die Globalisierungskritiker, dass eine Gruppe von 600 der erwarteten mehreren tausend Demonstranten innerhalb des Sicherheitszauns um den Ort protestieren darf.

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