Verfassungsgericht
Gauck darf NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen

Spinner der NPD: Joachim Gauck hat mit dieser Aussage seine Pflicht als Bundespräsident nicht verletzt, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Vor der Bundestagswahl sah die NPD ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.
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KarlsruheBundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die rechtsextreme Partei gegen entsprechende Äußerungen des Staatsoberhauptes vor Schülern vorgegangen war. Gauck hat mit der Äußerung demzufolge nicht das Neutralitätsgebot überschritten, hieß es. Der Bundespräsident hatte Ende August - und damit kurz vor der Bundestagswahl in Berlin - mit der Formulierung Proteste gegen die NPD begrüßt.

Gauck habe mit der Bezeichnung „Spinner“ zwar ein negatives Werturteil abgegeben, das für sich genommen durchaus als diffamierend empfunden werden könne, urteilten die Richter. Im Zusammenhang gesehen sei die Wortwahl aber nicht zu beanstanden. „Spinner“ stehe hier für Menschen „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische, Überzeugungen vertreten“.

Die Zuspitzung habe den Schülern verdeutlichen sollen, dass diese Ideologien keinen Erfolg hätten, wenn die Bürger den Anhängern „ihre Grenzen aufweisen“.

Der Bundespräsident reagierte im August 2013 auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin und unterstützte die Gegendemonstranten. Vor rund 400 Schülern in Berlin sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Und dazu sind Sie alle aufgefordert.“

Wie der Bundespräsident seine Aufgaben wahrnehme, entscheide er grundsätzlich selbst, urteilten die Richter weiter. Er müsse dabei die Verfassung und andere Gesetze beachten und dürfe nicht willkürlich Partei ergreifen. Letzteres liege hier nicht vor.

Die NPD nannte die Entscheidung „grotesk“. Das Verfassungsgericht erlaube dem Bundespräsidenten, Bürger in Klassen einzuteilen, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsgericht: Gauck darf NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen"

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  • Recht ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.

  • Für einen normalen Menschen ist jeder, der vor einem Asylantenheim Demonstriert ein Spinner, egal in welcher Partei.
    Ich wäre eher dafür die Parteienförderung für verfassungsfeindliche Parteien einzustellen und das Geld in Integrationsprojekte für deren früheren Mitglieder sinnvoll zu investieren (Mit dem gesunden Menschenverstand kann man diese Leute nicht verstehen, da müssen Fachleute ran).

  • Da gebe ich dir recht... Um so erstaunlicher finde ich wieviele abnormale Menschen es gibt (siehe hier im Forum) die mit irgendwelchen spitzfindigkeiten dem guten Mann ans Bein pinkeln wollen. Wen wunderts, daß da gleich wieder die afd ins Spiel kommt.
    Wie soll man den die NPD Anhänger denn sonst bezeichnen?
    Viel schlimmer finde ich das die immernoch Geld aus Steuergeldern erhalten.

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