Verfassungsgericht Neuwahl-Urteil kommt am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Donnerstag sein Urteil über die Klagen gegen die Bundestagswahl im September verkünden. Die Parteien rechnen mit grünem Licht aus Karlsruhe. Doch die Hüter der Verfassung haben schon oft Pläne von Gesetzgeber und Regierung durchkreuzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Rechtmässigkeit der Neuwahl zu entscheiden. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Rechtmässigkeit der Neuwahl zu entscheiden. Foto: dpa

HB KARLSRUHE. Die Verkündung des Urteils soll am Donnerstag um 10 Uhr erfolgen. Am Dienstag hatte es noch Verwirrung um Meldungen gegeben, die Richter hätten ihre Entscheidung bereits getroffen. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte, die Entscheidung über den Termin sei gefallen, aber noch nicht die Entscheidung in der Sache. Von dem Urteil des achtköpfigen Senats unter Vorsitz von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer hängt ab, ob die Bundestagswahl tatsächlich wie geplant am 18. September stattfinden kann.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hatten gegen die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl geklagt. Ihrer Ansicht nach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - im Gegensatz zu der von ihm absichtlich verlorenen Vertrauensabstimmung - nach wie vor Rückhalt in der rot- grünen Regierungskoalition.

In der Leseberatung am Dienstag wurde über einen Urteilsentwurf debattiert, den der Berichterstatter bereits nach den ersten Abstimmungen angefertigt und mit in die nächste Verhandlungsrunde gebracht hatte. Es wurde mit juristischen Auseinandersetzungen gerechnet, da auch während der mündlichen Verhandlung am 9. August bereits unterschiedliche Rechtsauffassungen im Zweiten Senat deutlich geworden waren.

Gesicherte Mehrheit schwer zu überprüfen

Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte sich zum Beispiel skeptisch zur öffentlichen Begründung Köhlers für die Bundestagsauflösung geäußert. "Wenn das die Gründe sind, die den Bundespräsidenten bewogen haben, die Einschätzung des Bundeskanzlers hinzunehmen, hätte ich erhebliche Bedenken", hatte der Jurist angemerkt. Mit knapper Mehrheit zu regieren, sei "das übliche politische Geschäft".

Der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo Di Fabio, sagte dagegen, es sei nur schwer vom Senat zu überprüfen, ob der Bundeskanzler noch eine gesicherte Mehrheit besitze. "Soll das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten?", hatte Di Fabio gefragt.

Mehrheitlich gehen die Parteien davon aus, dass sich Karlsruhe den angestrebten Neuwahlen nicht entgegen stellen wird. Doch als Hüter der Verfassung haben die Karlsruher Richter schon oft Pläne von Gesetzgeber und Regierung durchkreuzt. Wie im NPD-Verbotsverfahren von 2003 stehen sie im Neuwahlstreit von allen Seiten unter Druck.

Rot-Grün musste in letzter Zeit eine Serie von Schlappen hinnehmen. So kippten die Richter im Juli das deutsche Gesetz zum EU- Haftbefehl, weil es deutsche Staatsbürger nicht ausreichend schütze. Zuvor war die Koalition mit ihrem Plan gescheitert, die Zeugenvernehmungen im Visa-Untersuchungsausschuss zu stoppen.

Das Hochschulrahmengesetz wurde in wichtigen Teilen für verfassungswidrig erklärt - 2004 zunächst die Juniorprofessur, 2005 dann das Verbot von Studiengebühren. Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene Verfahren gegen die NPD scheiterte 2003, weil die Rolle von V-Leuten undurchsichtig war. Bereits im Dezember 2002 verwarfen die Richter ein "Herzstück" rot-grüner Politik: Das Gericht stellte fest, dass das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat irregulär zustande gekommen war.

Niederlage auch bei Kruzifixen

Landesregierungen mussten ebenfalls Niederlagen verkraften. So erklärten die Richter 2005 die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig. 2003 unterlag Baden-Württemberg im Kopftuchstreit, weil eine gesetzliche Grundlage fehlte. Als Verstoß gegen die Glaubensfreiheit wurde bereits 1995 das staatlich verordnete Aufhängen von Kruzifixen in bayerischen Schulen bewertet.

Auch in früheren Jahrzehnten sind die Verfassungsrichter der Politik oft in die Parade gefahren. 1975 beanstandeten sie die Fristenlösung im Abtreibungsgesetz: Das werdende Leben habe "Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau". Mit dem Volkszählungsurteil vom Dezember 1983 verbot das Gericht eine 370 Millionen Mark teure Aktion, die von allen Parteien beschlossen wurde. Gleichzeitig schuf es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Als erster Kanzler bekam Konrad Adenauer (CDU) die Macht der roten Roben zu spüren. 1961 untersagten sie ihm die Errichtung eines Bundes-Fernsehsenders. Der erste große Streitpunkt war die Wiederbewaffnung Deutschlands, gegen die die SPD 1952 anging. Nach einer Odyssee durch beide Senate des Gerichts wurde die Klage abgewiesen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%