Verfassungsgericht
Pendeln für die Konjunktur?

Am Dienstag entscheiden die Richter über die Abschaffung der Pendlerpauschale. Sollte das Verfassungsgericht Steinbrücks Werkstorprinzip kippen, wird es für den Finanzminister nicht einfach werden, eine politische Mehrheit dafür zu finden, den Bürgern das Geld an anderer Stelle gleich wieder aus der Tasche zu ziehen.

DÜSSELDORF. Rentensteuer, Erbschaftsteuer, Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen - und jetzt vielleicht auch noch die Pendlerpauschale. Die Liste mit Steuergesetzen, die das Bundesverfassungsgericht an die Politik zum Nachbessern zurückschickt, wird immer länger. Bislang räumten die roten Roben dem Fiskus aber häufig trotz verfassungsrechtlicher Bedenken eine Frist ein, binnen der das geltende Recht doch noch weiter angewandt werden dürfte. Das sollte die Staatskassen schonen und der Politik Zeit einräumen, eine vernünftige Neuregelung auszuarbeiten.

Doch dass mehr Zeit nicht automatisch zu besseren Gesetzen führen muss, zeigt das Gerangel um die am Freitag vom Bundesrat gebilligte Erbschaftsteuer: Da hatte die Politik fast zwei Jahre Zeit, eine vernünftige Reform auszuarbeiten - und herausgekommen ist ein Missgebilde, bei dem es nur eine Frage der Zeit ist, bis es erneut auf den Schreibtischen der Karlsruher Richter landen wird.

Doch scheinbar kalkuliert die Politik einen späteren Schiffbruch in Karlsruhe bereits mit ein. Denn bereits als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Beginn dieser Legislaturperiode zum Kahlschlag gegen die Pendlerpauschale ausholte, gab es reichlich warnende Stimmen, die das neue Werkstorprinzip verfassungswidrig nannten. Und die "Härtefallregelung", nach der Fahrtkosten ab dem 20. Kilometer dann doch abgesetzt werden dürfen, löste bei nahezu allen Steuerexperten nur noch Kopfschütteln aus.

Doch solches Genörgel bringt Steinbrück auf die Palme - schließlich sieht er sich selbst doch als Herrn aller Steuergesetze. Ein "Grundrecht auf Entfernungspauschale" könne er aus dem Grundgesetz jedenfalls nicht herauslesen, ätzte der SPD-Politiker in der Anhörung in Karlsruhe im September. Die Reformfähigkeit des Staates stehe und falle damit, ob der Fiskus die Pendlerpauschale abschaffen und das Werkstorprinzip einführen dürfe oder nicht, warnte er die roten Roben.

Schlagfertig konterte die federführende Richterin Lerke Osterloh: Bei VW in Wolfsburg könne schon "aus Rechtsgründen" niemand am Werkstor wohnen, weil dort ein Industrie- und kein Wohngebiet sei - das saß. Ein Schlagabtausch wie in einer Talkshow oder einer Bundestagsdebatte, doch in den ehrwürdigen Hallen des Bundesverfassungsgerichts hat man so etwas wohl selten gehört.

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