Verfassungsgericht prüft bestehende Regelung
Bund will Reform der Spekulationssteuer

Die Bundesregierung prüft eine Ablösung der Spekulationsteuer auf Aktiengewinne durch eine dauerhafte Besteuerung aller Gewinne aus Wertpapiergeschäften. Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen ist geplant, die ab 2005 für Zinsen und Dividenden vorgesehene einheitliche Abgeltungsteuer von voraussichtlich 25 % auch auf Aktiengewinne auszuweiten.

KARLSRUHE. Momentan werden Aktiengewinne zur Hälfte wie Einkommen mit dem individuellen Steuersatz des Anlegers versteuert, sofern An- und Verkauf der Aktien innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Spekulationsfrist werde entfallen, Kursgewinne würden dann grundsätzlich steuerpflichtig, hieß es in den Regierungskreisen.

Die Regierung könnte damit einem Auftrag des Verfassungsgerichts zuvorkommen, die Spekulationsteuer „erhebungssicher“ zu machen. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit bestehende Mängel bei der Versteuerung von Aktiengewinnen. Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) räumte in der Verhandlung am Dienstag Defizite bei der Erhebung der Steuer ein. Hendricks bestätigte Reformabsichten bei der Spekulationsteuer, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. „Das Steuerrecht ist reformbedürftig. Das schließt die Spekulationsteuer mit ein“, sagte die Staatssekretärin.

Das Karlsruher Verfahren (Az.: 2 BvL 17/02) geht auf eine Klage des renommierten Steuerrechtlers Klaus Tipke gegen seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 1997 zurück. Tipke hatte Aktiengewinne angegeben und war zur Spekulationsteuer veranlagt worden. Dagegen wehrte er sich mit dem Argument, dass der Gesetzgeber den Finanzbeamten bis heute keine Kontrollmöglichkeiten gebe, um die Angabe bzw. Nichtangabe von Spekulationsgewinnen zu verifizieren. Damit, so Tipke, sei der „ehrliche Steuerzahler der Dumme“.

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