Verfassungsgericht prüft Vertrauensfrage
Wahlklage warnt vor „Kanzlerautokratie“

Das Verfassungsdrama um die Neuwahlen im September wird am kommenden Dienstag ohne die beiden Hauptdarsteller aufgeführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde nicht nach Karlsruhe fahren, um dem Gericht seine Motive bei der Stellung der Vertrauensfrage persönlich darzulegen, hieß es gestern in Berlin. Und Bundespräsident Horst Köhler, der auf Schröders Bitte den Bundestag aufgelöst hat und sich dafür jetzt in Karlsruhe verantworten muss, wird sich nach Auskunft einer Sprecherin ebenfalls vertreten lassen.

BERLIN. Das Karlsruher Gericht verhandelt am Dienstag über die Klagen zweier Abgeordneter, Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD). Die beiden Parlamentarier wollen erreichen, dass das Gericht Köhlers Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, für verfassungswidrig erklärt. In einer Verfahrensgliederung, die das Gericht am Dienstag veröffentlichte, werden jetzt erste Anhaltspunkte sichtbar, wie die Richter mit der heiklen Materie umgehen wollen.

Im Kern der Verhandlung steht die Frage, ob der Kanzler Grund zur Annahme hatte, dass er für seine Politik keine verlässliche Mehrheit im Parlament hinter sich hatte. Dieser so genannten "materiellen Auflösungslage" hat das Gericht einen eigenen Tagesordnungspunkt eingeräumt. Schröder hatte Köhler eigens ein 250-seitiges Dossier aus Zeitungsartikeln zusammenstellen lassen, um zu belegen, dass ihm tatsächlich die Regierungsmehrheit auseinander zu fliegen drohte. Laut Verhandlungsgliederung will das Gericht aber auch erörtern, ob "unechte Vertrauensfragen", die von vorneherein auf ihr Scheitern und damit auf Neuwahlen abzielen, überhaupt zulässig sind.

Doch selbst wenn die Richter die Vertrauensfrage und die Auflösung des Bundestags als verfassungswidrig brandmarken sollten, hieße das noch nicht unbedingt, dass die Neuwahlen am 18. September abgeblasen werden müssten. Dies ergebe sich daraus, dass das Gericht sich laut Verhandlungsgliederung auch mit den politischen Folgen seiner Entscheidung auseinander setzen wolle, sagte der Verfassungsrechtsexperte Peter M. Huber von der Universität München dem Handelsblatt.

Das Bundesverfassungsgericht betrachte sich nicht nur als Gericht, sondern als Verfassungsorgan. Daher urteile es nicht nur nach Rechtslage, sondern behalte stets auch die politischen Folgen seiner Entscheidungen im Blick. Wenn es zu dem Schluss käme, dass ein Stopp der Neuwahlen das Land in eine Krise stürzen würde, könne das Gericht es auch bei einer bloßen Feststellung der Verfassungswidrigkeit belassen.

Formell richten sich die Klagen gegen Bundespräsident Horst Köhler: Er hat am 21. Juli die Auflösung des Bundestags angeordnet. Aber in ihren Klageschriften gehen die Prozessvertreter der beiden klagenden Abgeordneten, Wolf-Rüdiger Schenke und Hans-Peter Schneider, vor allem mit dem Kanzler hart ins Gericht. Schneider, der die Abgeordnete Hoffmann vertritt, warnt in seiner Klagebegründung sogar vor Gefahren für die Demokratie, sollte Karlsruhe Schröder und Köhler nicht Einhalt gebieten: Faktisch verfüge der Kanzler dann über ein "nahezu grenzenloses" Auflösungsrecht, mit dem er Quasi-Plebiszite herbeiführen und am Parlament vorbeiregieren könne. Vom freien Mandat der Abgeordneten bliebe "nahezu gar nichts mehr übrig", heißt es in der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt. Deutschland drohe "von einer parlamentarischen ,Kanzlerdemokratie? in eine präsidiale ,Kanzlerautokratie?" überzugehen.

Wer für die Bundesregierung an der Verhandlung in Karlsruhe teilnimmt, wird zwar erst heute im Kanzleramt entschieden. "Aber es ist nicht üblich, dass der Kanzler selber hinfährt", sagte ein Sprecher. Denkbar wäre, dass Bundesinnenminister Otto Schily oder Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Sache der Bundesregierung vertreten. Als Prozessbevollmächtigten hat die Bundesregierung den Berliner Staatsrechtsprofessor Bernhard Schlink benannt, der der breiten Öffentlichkeit weniger als Verfassungsexperte denn als Bestsellerautor bekannt sein dürfte: Er hat den Erfolgsroman "Die Vorleserin" verfasst.

Geklagt hatten neben Schulz und Hoffmann auch zwei Splitterparteien, die "Familienpartei" und die ÖDP. Argument: Die knappen Fristen bis zur Wahl minimierten ihre Wahlchancen. Über ihre Klagen will Karlsruhe am Dienstag nicht mitverhandeln - aus Sicht des Experten Huber ein klares Indiz dafür, dass die Klagen chancenlos sind.

Übersicht der Bevollmächtigten

Hans-Peter Schneider: Der Verfassungsrechtler vertritt die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann. Schneider ist seit 1986 Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte des Verfassungsrechts an der Universität Hannover. Er war Mitglied der Föderalismuskommission und Verfassungsrichter in Sachsen.

Wolf-Rüdiger Schenke: Der Vertreter von Werner Schulz (Grüne) hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Mannheim. Schon 1983 vertrat er FDP-Abgeordnete vor dem Verfassungsgericht, nachdem Helmut Kohl seine Vertrauensfrage gestellt hatte.

Bernhard Schlink: Er ist Verfassungsrichter in Nordrhein-Westfalen und vertritt jetzt die Bundesregierung. Schlink lehrt an der Humboldt-Universität Berlin Öffentliches Recht. Als Romancier verfasste er unter anderem die Kriminalromane um den Detektiv Gerhard Selb.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%