Verfassungsgericht: Schwere Zeiten für Ermittler im Internet

Verfassungsgericht
Schwere Zeiten für Ermittler im Internet

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Fahnder nicht mehr so leicht auf Telekommunikationsdaten zugreifen. Das könnte Ermittlungen sehr erschweren. Die Polizei ist alarmiert - die Justizministerin froh.
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DüsseldorfNicht nur beim Telefonieren, vor allem beim Surfen im Internet wird eine Flut an Daten erfasst. Anhand von IP-Adressen, Passwörtern und PIN-Codes lassen sich Handlungen der Nutzer schnell verfolgen. Deshalb greifen Ermittlungsbehörden auch ohne konkreten Tatverdacht gerne auf derartige Daten zu. Damit ist jetzt Schluss.

Telekommunikationsanbieter dürfen Passwörter und PINs ihrer Kunden künftig nur noch in Ausnahmen an die Sicherheitsbehörden weiter geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in seinem heutigen Urteil eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, als nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Das Gericht verlangte eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2013.

Das Telekommunikationsgesetz war zuletzt 2004 unter der rotgrünen Koalition im Bund neu gefasst worden. Bisher konnten Ermittler bereits auf Passwörter und PIN-Codes beschlagnahmter Handys zugreifen, wenn sie noch gar keine richterliche Genehmigung für die tatsächliche Nutzung dieser Daten hatten.

"Für die Zukunft ist dem Gesetzgeber jetzt ein ganzes Paket an Hausaufgaben mitgegeben worden. Angesichts der Bundestagswahl im Jahr 2013 ist kaum zu erwarten, dass die geforderten Änderungen bis dahin tatsächlich umgesetzt worden sind. Handelt die Politik nicht schnell genug, werden es Strafverfolgungsbehörden künftig schwer haben, Straftaten im Internet aufzuklären."

Deswegen verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft möglichst viele Überwachungen auf Grundlage des bisherigen Rechts. „Die Ermittler sollten jetzt spähen so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unzulässig ist außerdem die bisherige Regelung zur Abfrage, welcher Internet-Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt. Solche IP-Adressen wechseln regelmäßig, Internet-Provider vergeben sie an ihre Privatkunden. Dass Gericht sieht bei der Abfrage der IP-Adresse allerdings einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil die Provider für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die Verbindungsdaten der Kunden sichten müssten. Die Verfassungsrichter bemängelten in der TKG-Vorschrift eine Missachtung des „Zitiergebots, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss.“

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Kommentare zu " Verfassungsgericht: Schwere Zeiten für Ermittler im Internet"

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  • Die Erde ist doch eine Scheibe

  • Meine Übersetzung von "Ermittler" lautet:

    "Kriminelle im Auftrag des Staates"

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817428,00.html

  • Ich lach mich krank...die Daten werden so oder so auf die eine oder andere Art verlangt, da müssen wir doch nichts schönreden. Alleine als herauskam wieviele Kontenabfragen durch das Finanzamt an die BAnken laufen, war schockierend. Der titel sollte treffender lauten: Schwerere Zeiten für Stasi!

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