Verfassungsgericht
Stuttgart-21-Referendum kann stattfinden

Dem Volksentscheid über Stuttgart 21 steht nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr im Wege. Eine Verfassungsklage gegen das Referendum hatte keinen Erfolg.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Mit der Verfassungsklage sollte verhindert werden, dass das für Sonntag angesetzte Referendum stattfindet.

Am 27. November sind 7,5 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg aufgerufen, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden. Es ist das erste Referendum in der knapp 60-jährigen Geschichte des Bundeslandes.

Die Deutsche Bahn plant, den denkmalgeschützten Kopfbahnhof in Stuttgart zu einem Tunnelbahnhof umzubauen und diesen mit einer neuen Schnellfahrstrecke nach Ulm zu verbinden. Die Proteste gegen das Milliardenprojekt reißen seit fast zwei Jahren nicht ab. 

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  • Für jedes Wählchen gibt es zig Prognosen von allen renomierten Instituten. Nur zur Volksabstimmung halten sich alle sehr zurück.
    Ist die Aussage "Ja" oder "Nein" viel zu konkret und zu nachprüfbar - im Vergleich zu ein paar % die man sonst gerne daneben liegen kann?

  • Bei all der Kritik, warum dürfen nicht alle Bundesbürger abstimmen. Ich bin für den Bahnhofsumbau und fahre in BW regelmäßig mit der Bahn. Für mich wäre es eine Verbesserung. Leider komme ich nicht aus BW und darf nicht abstimmen, obwohl der Bund sich enorm beteiligt und ich auch als Bahnkunde dieses Projekt finanziere.

    Die Stuttgarter Kritiker leben bei dieser Entscheidung in ihrer kleinen Welt und alles drum herum ist nicht relevant. Liebe Baden-Württemberger wählt für S21, also gegen den Vorschlag der Grünen. Die Bundesbürger danken es.

  • Warum gegen die Interessen des Volkes? Die Einhaltung der Verfassung ist im Sinne des Volkes. Dies zu Prüfen ist schon mal richtig. Zudem halte ich den Bahnhofsumbau für sinnvoll und bin für S21. Als drittes kostet die Volksbefragung auch einiges an Geld. Zudem teile ich Ihre Annahme zu den Folgekosten (falls S21 nicht kommt) überhaupt nicht. Scheinbar leben Sie noch in einer Traumwelt.

    Aber Menschen wie Sie kann man mit keinen Argumenten überzeugen. Sie haben Ihre Meinung und würden immer Verschwörungstheorien erfinden nur um Ihren Protest am Leben zu halten. Man muß sich da manchmal fragen ob Sie nichts anderes zu tun haben. Freunde, Familie, Hobby, Arbeit?

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