Verfassungsgericht-Urteil
Berlin muss Schuldendesaster selbst lösen

Abfuhr aus Karlsruhe: Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Land bekommt zur Tilgung seiner Milliarden-Schulden kein zusätzliches Geld vom Bund. In der Urteilsbegründung erteilten die Richter den Finanzpolitikern der Hauptstadt einen deutlichen Rüffel.

HB KARSRUHE. Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Die Karlsruher Richter wiesen eine entsprechende Klage des Landes ab. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr erhalte. Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Nach den Worten des Gerichts befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei.

Die Hauptstadt gibt dem Urteil zufolge zuviel Geld aus, habe Einsparpotenziale "in erheblichem Umfang" noch nicht ausgeschöpft und könne überdies den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen. Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt.

Die Richter forderten Bund und Länder dringend auf, in der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform "Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung" zu schaffen, wie dies etwa in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von Union und SPD vorgeschlagen wird. Im bisherigen System des Länderfinanzausgleichs transferieren fünf Geberländer insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro an elf Nehmerländer.

Berlin hatte eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien könne. Berlin berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen.

Während der mündlichen Verhandlung im April hatte auch die Bundesregierung der Darstellung Berlins widersprochen und dem Senat mangelnde Sparanstrengungen vorgehalten. Solidarität habe ihre Grenzen, denn die geforderte Hilfe müsse schließlich von den Bürgern der anderen Bundesländer aufgebracht werden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/03)

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