Verfassungsgericht-Urteil
Polizei darf nicht mehr vorbeugend abhören

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen gekippt. Das Gesetz sei verfassungswidrig und damit nichtig. Die Entscheidung der Richter hat bundesweite Bedeutung. Die Polizei warnt vor einem weiteren Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus.

HB KARLSRUHE. Die Regelung erlaubte in dem Bundesland das Abhören von Telefonen im Vorfeld vermuteter Straftaten. Dieses Vorgehen sei jedoch mit dem Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis unvereinbar, begründete der Erste Senat sein Urteil in Karlsruhe. Die Regelungen im niedersächsischen Polizeigesetz seien zu wenig bestimmt und unverhältnismäßig.

Damit hatte ein Strafrichter aus Oldenburg mit seiner Klage gegen das 2004 in Kraft getretene Gesetz Erfolg. Diese gestattete es den Ermittlern, Personen bereits dann abzuhören, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“. Damit sollten Inhalte und Verbindungsdaten von Telefonaten, Faxen, Textmitteilungen per Handy und Internet abgerufen werden können. Auch „Kontakt- und Begleitpersonen“ konnten abgehört werden. Die Betroffenen mussten im Nachhinein informiert werden, wobei auch Ausnahmen möglich waren.

Die Entscheidung des Gerichts hat bundesweite Bedeutung, weil mehrere Bundesländer ihrer Polizei entweder ähnliche Befugnisse einräumen oder diese noch schaffen wollen. Sie sehen in der so genannten präventiven Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor den Folgen der Karlsruher Entscheidung: „Die Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus wird uns deutlich schwerer fallen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck, der „Berliner Zeitung“. Die Polizei wäre weiterhin auf die bislang unzureichende Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten angewiesen, sagte Speck, dessen Verband etwa 80 000 Polizei-Angehörige vertritt.

Er versuchte dem Eindruck entgegenzuwirken, die Polizei werde die Abhörbefugnisse missbrauchen. „In Niedersachsen hat es bis jetzt nur zwei Fälle gegeben.“ Dies zeige, dass die Polizei gewissenhaft mit dem Abhörinstrument umgehe. Durch das Karlsruher Gericht müsse die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedeutend verbessert werden. „Die Eifersüchteleien müssen ein Ende haben. Es muss zu einem wirklichen Informationsaustausch kommen, der nicht nur im Einbahnstraßen-Verkehr funktioniert“, sagte Speck.

(Az.: 1 BvR 668/04)

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