Verfassungsgericht urteilt über Klage von Kaufhof
Ladenschluss soll Sache der Länder werden

Das Bundesverfassungsgericht wird einem Bericht zufolge am Mittwoch urteilen, dass die Ladenöffnungszeiten - außer an Sonntagen - in die Verantwortung der Länder fallen. Diese sind teils schon darauf vorbereitet.

HB BERLIN. Die Ladenöffnungszeiten sollen werktags künftig in die Kompetenz der Länder fallen. Wie der «Tagesspiegel am Sonntag» berichtete, wird das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den Ladenschluss entsprechend öffnen. Nur für den Sonntag bliebe der Bund zuständig, schrieb die Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe sei bereits im Vorfeld des Urteils eingeräumt worden, dass eine Lösung auf Länderebene juristisch nicht weiter problematisch wäre. Sollte man sich also darauf verständigen, dass die Länder individuelle Lösungen finden, wäre das mit dem Grundgesetz vereinbar. Unklar bleibt nach dem Bericht des «Tagesspiegel am Sonntag», ob auch an Sonntagen Geschäfte prinzipiell oder in Ausnahmefällen geöffnet sein dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil aufgrund einer Klage der Warenhauskette Kaufhof. Diese hatte im Juli 1999 in Berlin eine Sonntagsverkaufsaktion organisiert, gegen die ein Einzelhandelsgeschäft vor Landgericht und Kammergericht Berlin erfolgreich geklagt hatte. Daraufhin hatte der Kaufhof Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Kaufhof-Chef Lovro Mandac sieht die Warenhäuser wegen des Ladenschlusses gegenüber Bahnhofs-Handlungen und Tankstellen derart benachteiligt, dass seiner Einschätzung nach ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vorliegt. Wie die Zeitung weiter berichtete, sind einige Bundesländer bereits auf eine Änderung im Ladenschluss vorbereitet. Mecklenburg-Vorpommern etwa will nach einem entsprechenden Urteil sofort handeln.

Im nordöstlichen Bundesland ist demnach nicht nur eine Freigabe der Verkaufszeiten an Werktagen angedacht, sondern auch an Sonntag – zumindest ab Mittag, wenn der Gottesdienst vorbei ist. In 155 anderen, kleinen Orten Mecklenburg-Vorpommerns ist das schon jetzt Realität.

Für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag ist auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), wie er dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte. Hamburg, Brandenburg und auch Schleswig-Holstein sind indes für eine Sonntagsruhe. In Hamburg könnte man bereits «innerhalb von vier Wochen» ein Landes-Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen, sagte der Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde der Zeitung.

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