Verfassungsgericht vor Grundsatzurteil
Rundfunkfinanzierung auf dem Prüfstand

Wie viel Spielraum die Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren haben dürfen, wird ab heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Streitpunkt ist die Intervention der Länder gegen eine Erhöhung im Jahr 2005. ARD, ZDF und Deutschlandradio beklagen, dieses Eingreifen sei politisch motiviert und damit unzulässig gewesen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Grundsatzentscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Verfahren um die Festsetzung der Rundfunkgebühren haben sich die Kläger ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Karlsruhe entschieden dagegen gewandt, den Ländern einen Spielraum bei der Gebührenfestsetzung einzuräumen und ihnen damit politische Einflussmöglichkeiten auf das Programm zu eröffnen. Die Kappung der fachlich empfohlenen Gebührenanhebung zum 1. April 2005 durch die Länder verstoße gegen das Gebot der Staatsferne und verletze die Rundfunkfreiheit.

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), rechtfertigten die damalige Intervention der Länder: Wegen der wirtschaftlich angespannten Situation habe eine zu hohe Belastung der Gebührenzahler vermieden werden müssen. Die Länder waren erstmals deutlich hinter dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurückgeblieben. Ein Urteil des Ersten Senats wird erst in einigen Monaten erwartet.

Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier geht es in dem Verfahren nicht allein um die Mindereinnahmen der Anstalten - die von den Ländern durchgesetzte Kürzung summiert sich auf rund 440 Millionen Euro bis Ende 2008. „Es geht vielmehr auch um den Gestaltungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Papier zum Auftakt der Anhörung.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff kritisierte, die Länder seien bei der Gebührenanhebung auch aus medienpolitischen Gründen hinter der Empfehlung der KEF zurückgeblieben. Dies sei nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nicht zulässig. „Die Rundfunkfreiheit ist beschädigt worden“, sagte Raff. ZDF-Intendant Markus Schächter mahnte ein primär an fachlichen und nicht an politischen Gesichtspunkten orientiertes Verfahren zur Gebührenermittlung an.

Die Länder hatten die Gebühr auf 17,03 Euro pro Monat festgesetzt und waren damit – wenn man die Verschiebung der ursprünglich für Anfang 2005 geplanten Anhebung um drei Monate mitberechnet – um 28 Cent hinter der KEF-Empfehlung zurückgeblieben. Angesichts der von hoher Arbeitslosigkeit und leeren Kassen geprägten Lage wäre damals sogar ein Gebührenmoratorium zulässig gewesen, sagte Beck. Der SPD-Bundesvorsitzende pochte darauf, dass die letzte Entscheidung über die Belastung der Rundfunkteilnehmer bei der Politik bleiben muss: „Wer auf den gemeinsamen politischen Konsens verzichtet, läuft Gefahr, die in der Bevölkerung schwindende Akzeptanz für die Gebühren noch zu vergrößern.“

Nach Oettingers Worten darf die funktionsgerechte Ausstattung der Anstalten nicht in Frage gestellt werden. Allerdings dürfe sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht von der allgemeinen Entwicklung abkoppeln. Die Länder müssten deshalb über neue Finanzierungsmodelle nachdenken.

Nach dem Karlsruher Grundsatzurteil von 1994 – das eine „staatsferne“ Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt hatte – ist ein dreistufiges Verfahren eingeführt worden. Zunächst melden die Sender ihren Bedarf an Finanzmitteln an, dann entscheidet die unabhängige KEF, ob die Anstalten dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet haben. Die Länder, die auf einer dritten Stufe per Staatsvertrag die Gebühr festsetzen, dürfen unter engen Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen – etwa, wenn die Gebührenzahler übermäßig belastet würden.

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